Die Folgen des Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine stehen im Mittelpunkt der außerordentlichen Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die am Montag, den 14. und Dienstag, den 15. März 2022 im Hybrid-Format stattfindet. Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, wird per Videokonferenz zur Versammlung sprechen.
Das Ministerkomitee des Europarates hat beschlossen, die Parlamentarische Versammlung wegen weiterer möglicher Maßnahmen zu konsultieren, nachdem es der Russischen Föderation am vergangenen 25. Februar als Reaktion auf die „schwerwiegenden Verstöße“ gegen ihre satzungsmäßigen Verpflichtungen als Mitgliedsstaat gemäß Artikel 8 der Satzung der Organisation (*) das Recht auf Vertretung entzogen hat.
Am Ende der außerordentlichen Plenarsitzung wird die Versammlung eine an das Ministerkomitee gerichtete Stellungnahme verabschieden. Die für die Verabschiedung dieses Textes erforderliche Mehrheit beträgt laut der Geschäftsordnung der Versammlung zwei Drittel der abgegebenen Stimmen.
Bei der Sitzung ist auch ein Meinungsaustausch mit dem Unterstaatssekretär im italienischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit, Benedetto della Vedova, im Rahmen des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee sowie mit der Generalsekretärin der Organisation, Marija Pejčinović Burić, vorgesehen.
(*) Artikel 8: Jedem Mitglied des Europarats, das sich eines schweren Verstoßes gegen die Bestimmungen des Artikels 3 schuldig macht, kann sein Recht auf Vertretung vorläufig abgesprochen und es kann vom Minister-Komitee aufgefordert werden, gemäß den Bestimmungen des Artikels 7 auszutreten. Wird dieser Aufforderung nicht Folge geleistet, so kann das Minister-Komitee beschließen, daß das betreffende Mitglied, von einem durch das Komitee selbst bestimmten Zeitpunkt ab, dem Europarat nicht mehr angehört.
