Die Überreichung des Václav Havel-Menschenrechtspreises 2023 sowie Anträge auf Dringlichkeitsdebatten zur „Menschenrechtssituation in Bergkarabach” und zur „Forderung nach sofortiger Freilassung von Osman Kavala” zählen unter anderen zu den wichtigsten Punkten auf der Tagesordnung(*) der Herbstvollversammlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die vom 9. - 13. Oktober 2023 in Straßburg stattfindet.
Weitere wichtige Diskussionsthemen der Versammlung, die sich aus Abgeordneten aller 46 Mitgliedsstaaten des Europarates zusammensetzt, betreffen die Pegasus-Spysoftware sowie ähnliche Computerprogramme und die geheime damit betriebene staatliche Überwachung, und einen Bericht zur Untersuchung der Legitimität und Rechtmäßigkeit der ad-hominem-Ausnahme von der Begrenzung der Amtszeit zugunsten des amtierenden russischen Präsidenten.
Des Weiteren liegen auch Anträge vor für eine Debatte im Dringlichkeitsverfahren zum Thema „Gewährleistung eines gerechten Friedens in der Ukraine und einer dauerhaften Sicherheit in Europa” und für eine aktuelle Debatte zum Thema „Migranten, die auf See ums Leben gekommen sind".
EU-Justizkommissar Didier Reynders führt einen Meinungsaustausch mit den Mitgliedern der Versammlung, der lettische Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees, Krišjānis Kariņš, präsentiert einen Arbeitsbericht des Exekutivorgans des Europarates, und die Generalsekretärin der Organisation, Marija Pejčinović Burić, hält die traditionelle Fragestunde mit den Abgeordneten.
(*) Die Versammlung wird die endgültige Tagesordnung zu Sitzungsbeginn beschließen.
