Eine Debatte über den Antrag des Kosovos* auf Mitgliedschaft im Europarat und eine Abstimmung über den Entwurf einer Stellungnahme zählen zu den Höhepunkten der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 15.–19. April in Straßburg stattfindet.
Außerdem werden Dringlichkeitsdebatten über „Alexej Nawalnys Tod und die Notwendigkeit, Wladimir Putins totalitärem Regime und seinem Krieg gegen die Demokratie entgegenzutreten“ und über „die willkürliche Inhaftierung von Wladimir Kara-Mursa und die systematische Verfolgung von Kriegsgegnern in Russland und Belarus“ samt einem dritten Bericht abgehalten, in dem gezielte Sanktionen gegen Personen vorgeschlagen werden, die an der Inhaftierung, Verurteilung und früheren Vergiftung von Kara-Mursa beteiligt waren.
Es soll auch eine Debatte unter Beteiligung des Präsidenten der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, stattfinden, bei der die Versammlung die Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine erörtert, einschließlich eines Vorschlags, eingefrorenes russisches Staatsvermögen zu diesem Zweck zu verwenden. Darüber hinaus wurde eine Dringlichkeitsdebatte zum „Entwurf eines Rahmenübereinkommens über Künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ beantragt – die Versammlung wird ihre satzungsgemäße Stellungnahme zu diesem neuen Vertragsentwurf des Europarates verabschieden – sowie eine Aktualitätsdebatte über „die Rolle des Europarates bei der Verhütung einer humanitären Katastrophe in Gaza“.
Unter den Persönlichkeiten, die eine Ansprache vor der Versammlung halten werden, sind S. D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und der Stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister der Republik Moldau, Mihail Popşoi. Die liechtensteinische Außenministerin, Dominique Hasler, wird im Rahmen des liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee die Mitteilung des Ministerkomitees vortragen. Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinovic Burić, wird ihre übliche Fragestunde abhalten. Des Weiteren sind eine Debatte über die Meinungs- und Versammlungsfreiheit von LGBTI-Personen in Europa und eine gemeinsame Debatte über die „Verwirklichung des Menschenrechts auf eine sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“ und über Strategien des Europarates für gesunde Meere und Ozeane geplant.
Die Abgeordneten werden zudem über den Schutz von Kindern vor Gewalt im Internet diskutieren und eine gemeinsame Debatte über das Verhältnis zwischen Mehrheit und Opposition in einer Demokratie und über bewährte Verfahren bei Volksabstimmungen abhalten. Schließlich wird die Versammlung über die Einhaltung der Pflichten und Verpflichtungen durch Albanien debattieren – einschließlich eines Vorschlags zur Beendigung des vollständigen Monitoring-Verfahrens in Bezug auf diesen Mitgliedsstaat. Die Versammlung wird ihre endgültige Tagesordnung am ersten Sitzungstag verabschieden.
* In diesem Text ist jeglicher Bezug auf das Kosovo, ob im Hinblick auf Hoheitsgebiet, Institutionen oder Bevölkerung, gemäß der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und unbeschadet des Status des Kosovos zu verstehen.
