„Den nationalen Minderheiten sollten Garantien gegeben werden, damit sie ihre Identität, Kultur, Religion und Sprache in der öffentlichen Verwaltung, Bildung und in den Medien bewahren können“, erklärte der ungarische Minister für Auswärtiges und für Außenwirtschaft und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Péter Szijjártó, in seiner heutigen Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. „Wir werden im Rahmen unseres Vorsitzes vier Konferenzen veranstalten, um die Rechte nationaler Minderheiten zu fördern“, kündigte er an.
Zu den weiteren von Szijjártó genannten Prioritäten des ungarischen Vorsitzes zählen der Schutz von Familien, insbesondere Kindern, unter den völlig neuen Umständen durch die Pandemie. „Aufgrund der Pandemie hat sich das Leben des Einzelnen durch digitale Bildung oder Telearbeit von der realen in die virtuelle Welt verlagert. Dieses Phänomen hat eine große Anzahl an unerfahrenen Nutzern in der virtuellen Welt hervorgebracht, die schutzlos gegenüber Computerkriminalität und jenen sind, die Sexualstraftaten begehen. Familien und Kinder müssen geschützt werden, sowohl im wirklichen als auch im virtuellen Leben, und wir brauchen Regelungen, um diese Verbrechen zu bestrafen“, erklärte er.
In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass die Ministerinnen und Minister auf der 131. Sitzung des Ministerkomitees, die am 21. Mai per Videokonferenz von Hamburg aus abgehalten wurde, zu einer Beschleunigung der Arbeit zur Ausarbeitung eines Zweiten Zusatzprotokolls zur Budapester Konvention über Computerkriminalität aufgerufen haben, um die Wirksamkeit der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten im Bereich der Computerkriminalität und elektronischer Beweismittel zu stärken.
Der ungarische Vorsitz wird außerdem einen besonderen Schwerpunkt auf den Schutz der Rechte von Einzelpersonen zur Ausübung ihrer Religion, die Bekämpfung von Antisemitismus und der Christenverfolgung sowie den Schutz der Umwelt legen. „Wir sind davon überzeugt, dass die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Schutz der Natur Hand in Hand gehen können und müssen“, sagte er und unterstrich, dass Ungarn das erste Land war, das das Pariser Abkommen unterzeichnet und ratifiziert hat. „Ein wichtiges Ziel unseres Vorsitzes ist die Förderung der internationalen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Unterstützung, um das grundlegende Recht auf eine gesunde Umwelt zu gewährleisten“, so Szijjártó abschließend.
