Der Stellvertretende Minister für Gesetzgebung und Archivierung und Innenminister der Tschechischen Republik, Petr Mlsna, hat am 18. Oktober 2017 im Rahmen der 33. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen die Prioritäten des tschechischen Vorsitzes präsentiert. Mlsna verwies dabei unter anderem auf die Notwendigkeit, die Demokratie auf kommunaler und regionaler Ebene sowie die Reform der öffentlichen Verwaltung zu unterstützen. Er stellte insbesondere die „Richtlinien für die Beteiligung der Zivilgesellschaft am politischen Entscheidungsprozess“ vor, die das Ministerkomitee im September 2017 verabschiedet hat.
Darüber hinaus erwähnte der Minister einige Fragen der internationalen Politik, etwa die aktuelle Lage in Spanien, den Kampf gegen Radikalismus und die Migrationskrise. Er hob außerdem die Rolle der Lokalbehörden bei der Korruptionsbekämpfung hervor und begrüßte die Bemühungen des Kongresses, die auf die Förderung von Transparenz, Rechenschaftsplicht und ethischem Verhalten auf lokaler und regionaler Ebene abzielen. „Dem Ministerkomitee ist bewusst, dass der Kampf gegen Betrug und Korruption seit Langem zu den Prioritäten des Kongresses zählt, und ich möchte Sie darin bestärken, den diesbezüglichen Plan, den der Kongress im Vorjahr verabschiedet hat, weiter umzusetzen“, so Mlsna.
Richtlinien für die Beteiligung der Zivilgesellschaft am politischen Entscheidungsprozess
