In einem heute veröffentlichten Bericht über den Schutz nationaler Minderheiten in Polen werden die Verbesserungen bei der Integration der Roma im Bildungswesen begrüßt, aber auch unterstrichen, dass in dem Land weiterhin ein von Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geprägtes Klima herrscht (siehe auch die polnische Fassung des Berichts).
Der beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) nennt als positive Entwicklung unter anderem den erkennbaren Fortschritt bei der Integration der Roma-Gemeinschaft während des Zeitraums 2014–2020, besonders im Bildungswesen.
Die Kulturaktivitäten und die Medien nationaler Minderheiten erhalten weiterhin Finanzmittel, die Behörden unterstützen ein breites Spektrum von Institutionen und Projekten, die vor allem das jüdische Erbe des Landes bewahren. Ausdrücklich begrüßt wird, dass bei der Volkszählung im Jahr 2011 zwei ethnische Zugehörigkeiten angeben werden konnten.
Der Rechtsrahmen zum Schutz nationaler Minderheiten blieb während des Berichtszeitraums allerdings weitgehend unverändert. Der Ausschuss stellt mit Bedauern fest, dass im Hinblick auf die wiederholte Forderung nach Anerkennung der Schlesier als nationale Minderheit und des Schlesischen als Regionalsprache kein Fortschritt erzielt wurde.
Obwohl eine hohe Dunkelziffer vermutet wird, zeigt die Statistik eine eindeutig steigende Tendenz der Fälle von Hassrede und hassmotivierten Zwischenfällen. Stark betroffen ist dabei die muslimische Bevölkerungsgruppe, aber auch die jüdische Minderheit, die Roma und immer mehr die Ukrainer. Es ist dringend geboten, Maßnahmen gegen die hohen Dunkelziffern, das Misstrauen gegenüber den Behörden und die Mangelhaftigkeit der Ermittlungen und der Strafverfolgung bei Hassdelikten zu ergreifen.
Die an die polnischen Behörden gerichteten Empfehlungen für Sofortmaßnahmen umfassen die Verabschiedung und Umsetzung eines Programms zur Integration der Roma, das bereits 2020 gestartet werden sollte. Dadurch sollen Romafeindlichkeit bekämpft, das Programm der Roma-Assistenzlehrerinnen und -lehrer ausgeweitet und die Wohnverhältnisse der Roma verbessert werden.
Außerdem empfiehlt der Ausschuss den polnischen Behörden, das Verständnis zwischen der größten Bevölkerungsgruppe und den diversen Minderheiten des Landes zu fördern, und zwar auf der Grundlage der Akzeptanz der Komplexität der polnischen Geschichte.
- Monitoring Polens im Hinblick auf das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten [EN]
- Angaben zum Monitoring auf der Website des polnischen Innenministeriums [PL]
- Pressemitteilung – Polen: Erkennbare Verbesserungen bei der Roma-Integration, aber Zunahme der Intoleranz gegenüber nationalen Minderheiten erfordert Sofortmaßnahmen [EN]
