Im Rahmen der polnischen EU-Ratspräsidentschaft haben sich am 22. und 23. April in Warschau rund 200 Vertreterinnen und Vertreter von Institutionen der Europäischen Union, des Europarates, der Zivilgesellschaft, der Justiz, der Wissenschaft und der Medien getroffen, um über die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit zu diskutieren.
Die Konferenz wurde vom polnischen Justizminister, Adam Bodnar, dem Stellvertretenden Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, und der Direktorin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Maria Telalian, eröffnet.
In seiner Eröffnungsrede betonte Berge, dass „die Zivilgesellschaft eine unserer stärksten Verteidigungslinien gegen den demokratischen Rückschritt ist, den wir heute erleben – zu einer Zeit, in der auch die Rechtsstaatlichkeit mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat.“
In einem Interview mit dem polnischen Fernsehen (TVP) hob Berge die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft hervor. „Wir müssen alle Kräfte mobilisieren, um die Demokratie neu zu beleben, und uns gemeinsam wieder für die Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Dabei spielt die Zivilgesellschaft sicherlich eine entscheidende Rolle.“
Am ersten Tag der Konferenz wurde in mehreren Diskussionsgruppen die Rolle der Zivilgesellschaft als Grundwert der EU und ihr Platz im europäischen Schutzschild für die Demokratie erörtert. Diskutiert wurde zudem über den Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, die an der öffentlichen Debatte teilnehmen, und über die Wahrung der akademischen Freiheit und die Rolle der universitären Welt bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.
Weitere Themen der Konferenz waren verschiedene Aspekte der Rechtsstaatlichkeit, darunter ihre Bedeutung, die der Bevölkerung bewusst gemacht werden muss, um ihr Engagement für die Rechtsstaatlichkeit zu fördern, und die Rolle unabhängiger Rechtsberufe bei der Gewährleistung einer fairen und gerechten Justiz. Außerdem fand eine Debatte über die Funktion von Ombudsstellen und die Bedeutung juristischer und politischer Bildung für den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit statt.
Rede des Stellvertretenden Generalsekretärs, Bjørn Berge [EN]
