Im letzten Jahr verabschiedete Änderungen polnischer Justizgesetze, die insbesondere den Nationalen Justizrat, das Oberste Gericht und die ordentlichen Gerichte betreffen, laufen den Antikorruptionsnormen des Europarates zuwider: So lautet die Schlussfolgerung eines heute veröffentlichten Berichts der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO).
Ähnliche Kritik erhob bereits die Venedig-Kommission des Europarates, der Bericht der GRECO wurde allerdings im Rahmen des erstmals durchgeführten, außerordentlichen „Ad-hoc-Verfahrens“ erstellt, nachdem die GRECO Hinweise auf „schwerwiegende Verstöße“ gegen Antikorruptionsnormen erhielt.
Der 15-seitige Bericht der GRECO ist vorläufig. Für einen späteren Zeitpunkt in diesem Jahr ist die Veröffentlichung des endgültigen Ergebnisses einer erneuten, eingehenderen Untersuchung geplant. Dabei sollen auch weitere, in der letzten Woche verlautbarte Gesetzesänderungen im Bereich der polnischen Justiz berücksichtigt werden. Gegenstand des vorläufigen Berichts sind bestimmte Aspekte der Gesetzesänderungen vom 8. Dezember 2017, die den Nationalen Justizrat betreffen und im Januar 2018 in Kraft traten, sowie der Gesetzesänderungen vom 8. Dezember 2017, die das Oberste Gericht betreffen und am 2. April 2018 in Kraft treten werden.
