Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat den Bericht über seinen Ad-hoc-Besuch in Serbien im März 2023 veröffentlicht sowie die Stellungnahme der serbischen Behörden. Im Mittelpunkt des Besuchs standen die Behandlung von Personen, denen durch die Polizei die Freiheit entzogen wird, und die Wirksamkeit von Ermittlungen im Zusammenhang mit Anschuldigungen wegen Misshandlungen durch die Polizei. Die Haftbedingungen und die Behandlung von Untersuchungshäftlingen und von minderjährigen Straftätern in der Intensivbetreuungseinheit des Bildungs- und Strafvollzugszentrums von Kruševac wurden ebenfalls untersucht.
Der CPT-Bericht kommt zu dem Schluss, dass Personen, denen durch die Polizei die Freiheit entzogen wird, weiterhin Gefahr laufen, Opfer von Misshandlungen zu werden, die in einigen Fällen der Folter gleichkommen könnten. Vor allem im Raum Belgrad wurden zahlreiche Vorwürfe wegen körperlicher Misshandlung von Tatverdächtigen durch Polizeibeamtinnen und -beamte erhoben. Die Vorwürfe betrafen Faustschläge, Ohrfeigen, Tritte und Schläge mit Schlagstöcken sowie Praktiken wie das Überstülpen einer Plastiktüte über den Kopf von Tatverdächtigen und die Verabreichung von Elektroschocks mit einem Handgerät bei der Festnahme oder bei ihrer Ankunft in einer Polizeistation. Das Komitee fordert die serbischen Behörden auf, eine kohärente Strategie zur Beseitigung von Misshandlungen durch die Polizei zu verabschieden und umzusetzen. Diese sollte eine Botschaft der Nulltoleranz von höchster politischer Ebene, eine obligatorische Schulung von Polizeikommissarinnen und -kommissaren zu Befragungstechniken im Rahmen von Ermittlungen und die Stärkung der Rechtsgarantien für Tatverdächtige umfassen. Das CPT ruft die serbischen Behörden insbesondere dazu auf, die wirksame Anwendung des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin zu gewährleisten; außerdem müssen systematische Audio- und Videoaufzeichnungen aller polizeilichen Vernehmungen eingeführt werden.
In ihrer Stellungnahme liefern die serbischen Behörden Informationen über die Maßnahmen, die zur Umsetzung der Empfehlungen des CPT ergriffen wurden.
