Am 24. November 2020 hat eine Delegation des Obersten Gerichts Polens auf eigene Initiative einen virtuellen Meinungsaustausch mit einer Delegation des Europarates abgehalten.
Das Treffen fand vor dem Hintergrund vorausgegangener Feststellungen der Venedig-Kommission, der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) und des Beirats europäischer Richterinnen und Richter (CCJE) des Europarates statt. Laut diesen hat die in Polen durchgeführte Reform der Justiz strukturelle Probleme für die Rechtsstaatlichkeit mit sich gebracht.
Die Delegation des Obersten Gerichts stellte ausführlich die derzeitige Funktionsweise der Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten und der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts dar. Sie brachte ihre Bereitschaft zum Ausdruck, auf Anfrage weitere Informationen zur Situation in Polen zu liefern.
Polish Supreme Court delegation holds online discussion with Council of Europe
