Vor dem Hintergrund des in immer mehr Ländern wachsenden Zulaufs für nationalistische und fremdenfeindliche Parteien, welche die Eliten infrage stellen und von der Angst der Öffentlichkeit vor Migration profitieren, ruft Generalsekretär Thorbjørn Jagland die Mitgliedsstaaten des Europarates dazu auf, Selbstreflexion zu üben und den Aufbau vertrauenswürdiger Institutionen und inklusiver Gesellschaften voranzutreiben, die dem Angriff der Populisten widerstehen.
In seinem vierten Bericht über die Lage der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa analysiert der Generalsekretär den Zustand der fünf Grundbausteine der Sicherheit der Demokratie in den Mitgliedsstaaten: Unabhängigkeit der Justiz, Freiheit der Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Funktionieren der demokratischen Institutionen und Inklusivität der Gesellschaft. Die Bewertung erfolgte in diesem Jahr im Zusammenhang mit dem steigenden Populismus.
Jagland definiert den Begriff „Populismus“ und beschreibt das antipluralistische, antidemokratische Verhalten, das populistische Politik kennzeichnet. Er untersucht, wie diese Entwicklung die Strukturen und Kultur unserer Demokratie bedroht, wie widerstandsfähig die Institutionen der Mitgliedsstaaten gegen den Angriff der Populisten sind und wie stabil das System der ausgewogenen Machtverteilung („Checks and Balances“) ist.
Der Bericht enthält Daten, die möglichst aktuell sind und vor allem aus dem Jahr 2016 stammen. Er illustriert die Probleme der einzelnen Mitgliedsstaaten durch Beispiele, die ausschließlich auf Texten des Europarates beruhen (Entscheidungen und Empfehlungen, Urteile des Gerichtshofs, Berichte der Parlamentarischen Versammlung und des Menschenrechtskommissars, Gutachten der Venedig-Kommission sowie Untersuchungen von Monitoring-Organen und zwischenstaatlichen Einrichtungen). Darüber hinaus verweist der Bericht auf Beispiele bewährter Praktiken und positiver Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten.
Videoerklärung Thorbjørn Jaglands
Freie Meinungsäußerung und Medien unter Bedrohung
Populismus, gefälschte Nachrichten und ungerechtfertigte Eingriffe sind nur drei der Herausforderungen, denen Journalisten in Europa heute gegenüberstehen. Wie können wir sie schützen und dabei unsere Demokratie wahren?
Siehe auch:
Europaratsstudie zu Journalisten in Europa: Gewalt, Einschüchterung, Selbstzensur
