Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat Portugal dazu aufgerufen, die Wirksamkeit seines Systems zur Förderung der Integrität und Verhütung von Korruption innerhalb der Zentralregierung (hohe Exekutivfunktionen) und in Strafverfolgungsbehörden zu verbessern.
In einem Bericht der fünften Bewertungsrunde erkennt die GRECO an, dass Portugal einen umfassenden rechtlichen und institutionellen Rahmen zur Bekämpfung von Korruption entwickelt hat, doch die Wirksamkeit dieses Rahmens hänge stark von der vollen Funktionsfähigkeit des nationalen Mechanismus zur Korruptionsbekämpfung und der Stelle für Transparenz ab, die noch nicht gegeben ist. Alle Personen, die hohe Exekutivfunktionen bekleiden, sollten vor ihrem Eintritt in die Regierung wirksamen Integritätsprüfungen unterzogen werden sowie nach dem Ausscheiden aus dem Amt Beschränkungen unterliegen und verpflichtet sein, Vermögens- und Interessenserklärungen einzureichen.
Was die Polizei für öffentliche Sicherheit und die Republikanische Nationalgarde angeht, müssen die Behörden Maßnahmen ergreifen, um transparente und objektive Einstellungsverfahren auf der Führungsebene einzuführen, den Frauenanteil in diesen Diensten auf allen Ebenen zu erhöhen und interne Mechanismen für die Meldung von Missständen (Whistleblowing) einzurichten. Darüber hinaus müssen die Integritätsprüfungen von Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden gestärkt und in regelmäßigen Intervallen angewendet werden.
Die GRECO wird die Umsetzung der 28 an Portugal gerichteten Empfehlungen im Rahmen ihres Konformitätsverfahrens im Jahr 2025 bewerten.
