Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat in Deutschland positive Entwicklungen bei der Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen wird, begrüßt, aber auch einige Punkte festgestellt, die Anlass zu großer Besorgnis geben.
Die Delegation besuchte in mehreren Bundesländern polizeiliche Einrichtungen, Justizvollzugsanstalten und psychiatrische Einrichtungen. Sie erhielt keine Beschwerden über absichtliche körperliche Misshandlungen oder Gewalt unter den Insassen und hebt die materiellen Bedingungen und medizinischen Einrichtungen positiv hervor.
Ernste Besorgnis äußert das CPT über die psychiatrische Betreuung von Insassen mit schweren psychischen Störungen und empfiehlt, die aktuellen Regelungen in bestimmten Justizvollzugsanstalten zu überprüfen. Es äußert erneut seine Bedenken über die Anwendung von Fixierungen in Polizeigewahrsam und die Befragung Jugendlicher, ohne dass ein Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwältin oder eine Vertrauensperson anwesend ist.
In psychiatrischen Einrichtungen wurden keine Misshandlungsvorwürfe erhoben und schien die Ausstattung mit medizinischem Personal angemessen zu sein. Das CPT empfiehlt allerdings, die Behandlungspläne und die Verfahren für die antiandrogene Behandlung von Sexualstraftätern (chemische Kastration) zu verbessern, und kritisierte die Anwendung von Einzeleinschließungen.
Der Bericht und eine Zusammenfassung sind ebenso wie die Stellungnahme der deutschen Behörden verfügbar (siehe auch die englische Fassung von Bericht, Zusammenfassung und Stellungnahme).
Pressemitteilung
