„Die Krisen, die wir derzeit durchleben – an erster Stelle der Militärangriff Russlands auf die Ukraine – zwingen uns dazu, uns die Frage zu stellen, was wir bisher als selbstverständlich betrachteten. Sie erinnern uns an unsere Pflicht, uns für die Werte einzusetzen, für die wir stehen und die der Europarat seit seiner Gründung vertritt“, erklärte der Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Ignazio Cassis, in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung. „Durch seinen Verstoß gegen die elementarsten Grundsätze des Völkerrechts hat Russland uns gezwungen, Maßnahmen gegen einen Staat zu ergreifen, der nach und nach zu einer Bedrohung für die demokratischen Werte Europas geworden ist“, fügte er hinzu.
In seiner Rede erinnerte Cassis an das Engagement der Schweiz für die Achtung des Völkerrechts, den Dialog sowie die bi- und multilaterale Zusammenarbeit.
Der Schweizer Bundespräsident unterstrich, dass die geografische Ausdehnung des Europarates ihn zu einer einzigartigen Organisation mache, und äußerte seine Unterstützung für die Idee, ein 4. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates abzuhalten.
Ein derartiges Gipfeltreffen, so Cassis, wäre eine Gelegenheit, etwa darüber nachzudenken, wie man das derzeitige politische und geografische Gleichgewicht langfristig erhalten kann – oder sogar erweitern, um der tatsächlich paneuropäischen Bestimmung des Europarates zu entsprechen –, die Europäische Menschenrechtskonvention und den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu unterstützen, die Arbeit der Parlamentarischen Versammlung, deren demokratische Verankerung dem Europarat seine starke Legitimität verleiht, hervorzuheben, Synergien mit anderen internationalen Organisationen, die für Stabilität und Frieden in Europa eintreten, zu fördern, Themenbereiche zu erkennen, in denen der Europarat eine eigene Expertise entwickeln muss, und den Multilateralismus auf seine zentralen Aufgaben, deren Ziel der Erhalt der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit und des Friedens ist, zu konzentrieren.
