Die Vorsitzende des Ministerkomitees, Dominique Hasler, und Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić haben im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in der Ukraine das Kiewer Büro des Schadensregisters im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine eingeweiht.
„Der liechtensteinische Vorsitz hat die Umsetzung der von den Staats- und Regierungschefs im vergangenen Jahr in Reykjavík vereinbarten Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zu einer Priorität erhoben. Das Ministerkomitee ist weiterhin entschlossen, die Ukraine im Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit zu unterstützen und die Russische Föderation für die Verbrechen, die sie in der Ukraine begeht, zur Rechenschaft zu ziehen“, betonte die Vorsitzende des Ministerkomitees und liechtensteinische Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Bildung und Sport, Dominique Hasler.
Die Einrichtung des Schadensregisters durch den Europarat ist eine umfassende internationale Anstrengung, die einen ersten und notwendigen Schritt in Richtung eines Entschädigungsmechanismus darstellt, um den Folgen der groß angelegten russischen Aggression gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung zu begegnen.
„Es war immer vollkommen klar, dass wir dieses Büro hier in Kiew brauchen, um eine wirksame Funktionsweise des Registers zu gewährleisten. Diese Verbrechen werden in der Ukraine begangen und die Schäden werden in der Ukraine angerichtet. Und beim Verfahren zur Sammlung von Beweisen muss es eine dynamische Beteiligung in der Ukraine geben“, erklärte Generalsekretärin Pejčinović Burić.
Bei ihrem offiziellen Besuch in der Ukraine trafen die Vorsitzende des Ministerkomitees und die Generalsekretärin Präsident Selenskyj nebst dem Außen- und dem Justizminister und anderen wichtigen Persönlichkeiten.
Im Mittelpunkt der Gespräche bei dem Treffen mit Präsident Selenskyj standen die laufenden Anstrengungen des Europarates zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht für die von Russland in der Ukraine begangenen Verbrechen und für die illegale Verschleppung und gewaltsame Überführung von Kindern der Ukraine nach Russland.
Darüber hinaus fanden Treffen mit Parlamentspräsident Stefantschuk und Mitgliedern der ukrainischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung, der Stellvertretenden Ministerpräsidentin Stefanischyna, Präsidentengattin Olena Selenska, dem Menschenrechtsbeauftragten Lubinez, Generalstaatsanwalt Kostin, der Stellvertretenden Justizministerin Mudra sowie dem Mariupoler Bürgermeister Bojtschenko statt.
Ein Besuch in der Stadt Butscha, um die Folgen der russischen Aggression mit eigenen Augen zu sehen und der Opfer zu gedenken, war ebenfalls Teil des Programms.
