Die Präsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Síofra O’Leary, hat die Mitgliedsstaaten des Europarates dazu aufgerufen, das geplante Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Reykjavik zum Anlass zu nehmen, um dem Gerichtshof mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der Jahrespressekonferenz des Gerichtshofs in Straßburg unterstrich O’Leary, dass derzeit rund 74.650 Beschwerden beim Gerichtshof anhängig seien, darunter rund 23.850 vorrangige Beschwerden.
Einige Gehälter würden derzeit durch freiwillige finanzielle Beträge von Mitgliedsstaaten bestritten, erklärte O’Leary. Dies sei kein nachhaltiger Weg zur Finanzierung eines Systems, dass sich als „absolut zentral für Frieden, Stabilität und unsere Lebensweise“ erwiesen habe. Laut dem Jahresbericht 2022 des Gerichtshofs wurden im vergangenen Jahr Entscheidungen zu 39.600 Beschwerden erlassen. Insgesamt veröffentlichte der Gerichtshof 1.163 Urteile, von denen 1.059 zumindest einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention feststellten.
74 % der am Ende des Vorjahrs beim Gerichtshof anhängigen Fälle betrafen lediglich fünf Staaten: Türkei (rund 20.100 Beschwerden), Russische Föderation (16.750), Ukraine (10.400), Rumänien (4.800) und Italien (3.550).
Rund 10.200 der anhängigen Beschwerden betrafen Konflikte zwischen zwei Staaten. Ebenso befasse sich der Gerichtshof mit einer erheblichen Zahl komplexer zwischenstaatlicher Fälle, so die Präsidentin.
