Nach der Präsidentschaftswahl in Russland hat der Präsident der Versammlung, Theodoros Rousopoulos, heute die folgende Erklärung abgegeben:
„Vor einigen Minuten wurden die Wahllokale der sogenannten ‚Wahlen‘ in der Russischen Föderation geschlossen und die Hochrechnungen aus den Wahltagsbefragungen bekannt gegeben. Und das Ergebnis dieser Übung war wenig überraschend. Tatsächlich kennen wir das Ergebnis seit Monaten: Wladimir Putin wurde für eine weitere Amtszeit bestätigt.
Diese Wahlen haben keinerlei Legitimität. Es gab keine echten alternativen Kandidatinnen und Kandidaten, keine freien Medien, keine glaubwürdige Wahlbeobachtung. Die Zivilgesellschaft wurde zum Schweigen gebracht. Und überdies wurde diese Wahl auch auf dem illegal besetzten und annektierten Gebiet der Ukraine durchgeführt. Jegliche politische Opposition wurde brutal unterdrückt und jegliche Regimekritikerinnen und -kritiker sind entweder inhaftiert oder wurden gezwungen, das Land zu verlassen. Und tragischerweise wurde der lautstärkste und beliebteste Oppositionsführer, Alexej Nawalny, vor einem Monat im Gefängnis ermordet, nachdem er monatelang Folter und unmenschlicher Behandlung unterzogen worden war.
Unter derartigen Umständen kann es keine freien und fairen Wahlen geben. Putin fehlt es eindeutig an jeglicher Spur von demokratischer Legitimität.
Dies wurde von der Venedig-Kommission des Europarates bestätigt, die festgestellt hat, dass das Verfahren, durch das Putin weitere Amtszeiten gewährt werden sollen, gegen das russische Verfassungsrecht verstößt und im Widerspruch zu seit Langem bestehenden internationalen Rechtsgrundsätzen steht.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates fordert die internationale Gemeinschaft einstimmig und nachdrücklich auf, Putins Legitimität als Präsident nicht länger anzuerkennen. Wir rufen sie dazu auf, jeglichen Kontakt mit Putin einzustellen, außer im Rahmen von Friedensbemühungen und zu humanitären Zwecken, beispielsweise um einen Gefangenenaustausch zu organisieren oder die verlorenen Kinder der Ukraine nach Hause zu bringen.
Die erdrückende Macht Putins, die heute durch seine äußerst lange Amtszeit in Verbindung mit dem Fehlen jeglicher wechselseitigen Kontrolle, etwa durch ein starkes Parlament und eine unabhängige Justiz, freie Medien und eine dynamische Zivilgesellschaft, noch weiter verstärkt wurde, hat Russland leider in eine De-facto-Diktatur verwandelt.
Das hat das russische Volk nicht verdient. Es verdient auch nicht die Verhöhnung einer Wahl, deren Zeuge wir heute waren.
Die Parlamentarische Versammlung wird weiterhin die Entwicklung einer alternativen Vision für Russland als eines friedlichen, freien, demokratischen und rechenschaftspflichtigen Landes unterstützen, das keine Bedrohung für seine Nachbarn und seine eigenen Bürgerinnen und Bürger darstellt. Wir werden unsere Unterstützung für die russische demokratische Opposition, welche die Grundsätze und Werte des Europarates teilt, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, unabhängige Journalistinnen und Journalisten und die freie Zivilgesellschaft weiter verstärken. Wir werden all jenen zur Seite stehen, die es wagen, für die Freiheit in Russland zu kämpfen, und die den Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen und ihre territoriale Integrität uneingeschränkt anerkennen.
Freiheit und Demokratie werden sich in Russland durchsetzen!“
