Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat zum Auftakt ihrer Wintersitzung 2020 die endgültige Tagesordnung der Sitzung verabschiedet und beschlossen, eine Dringlichkeitsdebatte zum Thema „Internationale Verpflichtungen bei der Rückführung von Kindern aus Kriegsgebieten“ und eine Aktualitätsdebatte zum Thema „Aktuelle Entwicklungen in Libyen und im Nahen Osten: Welche Folgen haben sie für Europa?“ abzuhalten. Im Rahmen der Eröffnungssitzung wurde zudem Rik Daems (Belgien, ALDE) zum neuen Präsidenten der Versammlung gewählt.
Auf der Rednerliste der Sitzung stehen die Präsidentin Georgiens und der Präsident der Republik Moldau, der georgische Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees sowie die neu gewählte Generalsekretärin des Europarates. Sie werden auch die Fragen der Abgeordneten beantworten.
Die Debatten auf der Tagesordnung befassen sich unter anderem mit einem zusätzlichen gemeinsamen Verfahren des Ministerkomitees und der Versammlung in Reaktion auf einen schwerwiegenden Verstoß eines Mitgliedsstaats gegen die satzungsgemäßen Verpflichtungen, mit dem Funktionieren der demokratischen Institutionen in Polen und mit Berichten über Fälle politischer Gefangener in Aserbaidschan.
