Die Risiken, denen Journalistinnen und Journalisten bei der Berichterstattung über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgesetzt waren, sind auch im Jahr 2024 das drängendste Problem im Zusammenhang mit der Sicherheit von Journalisten in Europa gewesen, so der Jahresbericht der Partnerorganisationen der Plattform des Europarates zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten.
In dem Bericht mit dem Titel „2024: Confronting Political Pressure, Disinformation and the Erosion of Media Independence“ (Politischem Druck, Desinformation und der Erosion der Unabhängigkeit der Medien entgegentreten) werden auch die digitale Überwachung von Journalisten und die damit verbundenen Risiken für die Vertraulichkeit der Quellen, die länderübergreifende Unterdrückung von Journalisten – insbesondere aus Russland und Belarus – und der Trend zur Vereinnahmung der Medien durch die Regierungen einiger Länder als ernsthafte Bedrohungen genannt.
Der Bericht warnt vor der zunehmenden Bedrohung durch Desinformation, einschließlich KI-generierter Inhalte und Staatspropaganda, die zur Manipulation der öffentlichen Meinung und zur Schwächung des unabhängigen Journalismus eingesetzt wird.
Die Partner der Plattform richten eine Reihe von Empfehlungen an den Europarat, die Europäische Kommission und die 46 Mitgliedsstaaten des Europarates, in denen sie einen stärkeren Rechtsschutz für Journalisten, Schutzmaßnahmen gegen Desinformation sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Vereinnahmung und Überwachung der Medien fordern. Sie rufen die Regierungen und Institutionen auf, die Pressefreiheit durch politische Reformen, Transparenz und einen stärkeren Schutz vor Bedrohungen und Belästigungen zu wahren.
Obgleich die Bedrohung durch missbräuchliche Gerichtsverfahren gegen Medien und Journalisten weiterhin Anlass zur Sorge gibt, begrüßen die Partner der Plattform die Verabschiedung einer Empfehlung des Europarates zur Bekämpfung strategischer Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen), die Inkraftsetzung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA) und die Umsetzung der EU-Richtlinie gegen strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung und sind zuversichtlich, dass diese dazu beitragen werden, ein günstigeres Umfeld für die Medienfreiheit zu schaffen.
Im April 2025 jährt sich die Gründung der Plattform für die Sicherheit von Journalisten zum zehnten Mal. Seit ihrer Gründung im Jahr 2015 bis zum 31. Dezember 2024 hat die Plattform rund 2.000 Warnungen registriert. Der Jahresbericht der Plattform umfasst die 46 Mitgliedsstaaten des Europarates sowie Russland, das 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen wurde, und Belarus.
