Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) und das Justizministerium der Tschechischen Republik veranstalten am 9. und 10. November in Prag eine Konferenz zum Thema Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten. Die Konferenzteilnehmer werden die Möglichkeiten diskutieren, die diesbezüglichen Präventionsmaßnahmen besser umzusetzen.
Unter den Teilnehmern der im Rahmen des tschechischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates organisierten Konferenz sind Vertreter der 49 Mitgliedsstaaten der GRECO sowie Experten für Korruptionsprävention und ‑bekämpfung. Sie werden aktuelle Entwicklungen und bewährte Praktiken untersuchen, aber auch den neuen Bericht der GRECO analysieren, der die wesentlichen Ergebnisse der länderspezifischen Bewertungen der Staatengruppe hinsichtlich der Prävention von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten zusammenfasst.
Dem Bericht („Die 4. Bewertungsrunde der GRECO: Schlussfolgerungen und Entwicklungen“) zufolge wurden zwar in den meisten Ländern solide Grundlagen für die Korruptionsbekämpfung geschaffen, gleichwohl wird auf die wirksame Umsetzung der Maßnahmen zu geringes Augenmerk gelegt. Jede fünfte der GRECO-Empfehlungen betrifft die Überwachung und die Durchsetzung der geltenden Gesetze, und dies deutet darauf hin, dass die tatsächliche Umsetzung der Bestimmungen zur Korruptionsprävention weiterhin besonderer Aufmerksamkeit bedarf.
Der Präsident der GRECO, Marin Mrčela, erklärte: „Der Bericht zeigt, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass sich die Abgeordneten, Richter und Staatsanwälte einer wirksamen Selbstkontrolle unterwerfen, geeignete Aufsichtsmechanismen schaffen, gegen unethisches Verhalten vorgehen und rasch handeln, um die Bestimmungen durchzusetzen und Fehlverhalten zu sanktionieren. Ebenso wichtig ist es, dass Informationen über geltende Präventionsmaßnahmen und über deren Durchsetzung öffentlich zugänglich sind.“
Auf der Rednerliste der Eröffnungssitzung stehen: Robert Pelikán, Justizminister der Tschechischen Republik, Jan Kleijssen, Leiter der Europaratsdirektion Informationsgesellschaft und Verbrechensbekämpfung, sowie Marin Mrčela, Präsident der GRECO.
Im Anschluss an die Eröffnungssitzung wird die Tschechische Republik das Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption feierlich unterzeichnen.
Die Konferenz wird auf der Website der Konferenz live übertragen.
