„Multilaterale Organisationen wie der Europarat spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung von Frieden und Stabilität“, erklärte der liechtensteinische Regierungschef, Daniel Risch, in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung.
„Der Multilateralismus ist einer unserer Rettungsanker“, sagte er und fügte hinzu, dass das multilaterale System vielfältigen Bedrohungen ausgesetzt sei und die Grundwerte des Europarates – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – zunehmend infrage gestellt würden. Unter diesen Bedrohungen nannte er antidemokratische Tendenzen, wachsenden Nationalismus und die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung.
Der Regierungschef bekräftigte erneut die fortwährende Solidarität Liechtensteins mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung, deren „unerschütterlichen Geist“ er würdigte.
„Diejenigen, die unsere gemeinsamen Verpflichtungen infrage stellen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, so der Regierungschef. Der Europarat habe mit der Einrichtung des Schadensregisters für die Ukraine einen weiteren Schritt unternommen, um die Rechenschaftspflicht Russlands zu gewährleisten. „Es wird keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben“, betonte er.
Unter Bezugnahme auf das Gipfeltreffen in Reykjavík im Mai 2023 erinnerte er daran, dass sich die Staats- und Regierungschefs des Europarates gemeinsam gegen die aggressive Machtpolitik Russlands gestellt und ein wichtiges und starkes Zeichen zur Unterstützung des Multilateralismus gesetzt haben.
Darüber hinaus unterstrich der Regierungschef, dass die Mitgliedschaft Liechtensteins im Europarat dem Land die Möglichkeit biete, aktiv zur Entwicklung neuer europäischer Normen und zum Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa beizutragen. Sie habe es Liechtenstein auch ermöglicht, sich weiterzuentwickeln und Fortschritte in Richtung gemeinsamer Normen zu erzielen, z. B. bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.
Schließlich hob Risch die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als wichtigster Garant für den Schutz der Werte und dafür hervor, dass Europa ein Kontinent der demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaften bleibt. „Als Mitgliedsstaaten sind wir verpflichtet, für eine wirksame und zügige Umsetzung aller Urteile zu sorgen und die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu achten“, fügte er hinzu.
