In seiner heutigen Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates betonte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz die Notwendigkeit, die Meinungs- und Pressefreiheit zu verteidigen. Eine freie Presse sei eine „Grundvoraussetzung für Demokratie", erklärte er. „Journalisten müssen geschützt werden."
Kurz erinnerte an die Rolle seines Landes, das derzeit den Vorsitz im Ministerkomitee innehat, und warnte, dass „wir uns am heutigen Holocaust-Gedenktag bewusst sein müssen, dass Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus noch nicht der Vergangenheit angehören."
„Wir müssen zusammenarbeiten, um die Rechte von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu schützen", denn diese seien „besonders häufig Opfer von Diskriminierung". Er hob Österreichs Rolle bei der Bekämpfung von Menschenhandel hervor und teilte den Abgeordneten mit, dass der Europarat gemeinsam mit der OSZE am 17. und 18. Februar in Wien eine Konferenz zu diesem Thema abhalten wird.
Außerdem betonte Kurz die Wichtigkeit des freien Zugangs zum Internet und des Schutzes persönlicher Daten. Er kündigte an, dass am 13. und 14. März in Graz eine Konferenz veranstaltet wird, um diese Fragen zu behandeln. Darüber hinaus erwähnte der Minister, dass Österreich dem Europarat 1956 beigetreten ist und seither dreimal den Generalsekretär gestellt hat.
