Zurück Schutz nationaler Minderheiten in Rumänien: Rechtsrahmen und Finanzierung solide, doch Unsicherheit bei künftiger Ausübung von Sprachenrechten

Schutz nationaler Minderheiten in Rumänien: Rechtsrahmen und Finanzierung solide, doch Unsicherheit bei künftiger Ausübung von Sprachenrechten

Die Rechte nationaler Minderheiten in Rumänien werden durch einen soliden rechtlichen und politischen Rahmen geschützt und die 20 anerkannten nationalen Minderheiten erhalten großzügige finanzielle Unterstützung für die Förderung und den Schutz ihrer Kultur und beteiligen sich in politischen Entscheidungsorganen.

Allerdings muss noch eine Reihe von Fragen geklärt werden, wie die Unsicherheit im Hinblick auf die künftige Umsetzung des Rechts auf Gebrauch der Minderheitensprachen, die Diskriminierung von Roma in der Bildung sowie die Notwendigkeit, polizeiliches Fehlverhalten gegenüber nationalen Minderheiten zu untersuchen und zu bestrafen.

Dies sind einige der wichtigsten Schlussfolgerungen einer Stellungnahme über Rumänien, die heute vom Beratenden Ausschuss für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates veröffentlicht wurde.


 Pressemitteilung
Schutz nationaler Minderheiten in Rumänien: Rechtsrahmen und Finanzierung solide, doch Unsicherheit bei künftiger Ausübung von Sprachenrechten [EN] 

Europarat Straßburg 5. September 2023
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