Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hat zwei neue Stellungnahmen veröffentlicht.
Die Gesellschaft in Armenien zeichne sich durch ein Klima der Toleranz und gegenseitiges Verständnis aus und es gebe eine gute Versorgung mit öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Hörfunkangeboten in Minderheitensprachen und über nationale Minderheiten. Trotzdem würden die Rechte, Kulturen und Identitäten nationaler Minderheiten nicht ausreichend gefördert; die Fortschritte in der Gesetzgebung seien begrenzt und Gesetzesänderungen, die die Meinungsäußerungsfreiheit einschränken, gäben Anlass zur Sorge. Außerdem sollten die Behörden ihre Maßnahmen zur Verbesserung der Lage jesidischer Mädchen im Hinblick auf frühzeitige und erzwungene Heirat und unverhältnismäßig hohe Schulabbruchraten verstärken. So lauten einige der Feststellungen und Empfehlungen der neuen Stellungnahme des Beratenden Ausschusses über Armenien. Die Stellungnahme beruht auf Angaben von Regierungs- und Nichtregierungsquellen, darunter jene, die während eines Besuchs in Armenien im Februar 2022 erhoben wurden. Sie wurde zusammen mit der Antwortstellungnahme der Behörden veröffentlicht.
Italien sollte der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zufolge alle nötigen Schritte zum Schutz der Roma und Sinti unternehmen. Ungeachtet mehrerer parlamentarischer Initiativen wurde kein nationaler Gesetzesrahmen verabschiedet, der speziell auf den Schutz der Roma und Sinti abzielt. Die Maßnahmen und Investitionen im Rahmen der Nationalen Strategie für die Inklusion der Roma, Sinti und Caminanti 2012–2020 führten nicht immer zu spürbarer Verbesserung der Lebensbedingungen, der sozialen Inklusion und des Zugangs zu Rechten und Dienstleistungen für diese Bevölkerungsgruppen. Verbessert worden sei hingegen die Konsultation mit ihren Vertreterinnen und Vertretern und Vereinigungen. Der Ausschuss ruft zur weiteren Unterstützung des Unterrichts in Minderheitensprachen, zu vermehrtem Zugang für Minderheiten zu Hörfunk- und Fernsehsendungen in ihren Sprachen und zur Stärkung der Wahrnehmung ihrer Kulturen in der Gesamtbevölkerung auf. Die Stellungnahme beruht auf Angaben von Regierungs- und Nichtregierungsquellen, darunter jene, die während eines Besuchs in Italien im November 2021 erhoben wurden. Sie wurde zusammen mit der Antwortstellungnahme der Behörden veröffentlicht (Englisch und Italienisch).
Pressemitteilung
Nationale Minderheiten in Armenien: Klima der Toleranz herrscht vor, doch Meinungsäußerungsfreiheit muss gestärkt, frühe und erzwungen Heirat verhindert und Bildung verbessert werden [EN]
Pressemitteilung
Schutz nationaler Minderheiten: Italien sollte zahlenmäßig kleineren Sprachminderheiten stärkere Aufmerksamkeit widmen und den Schutz der Roma und Sinti stärken [EN]
