In einem heute veröffentlichten Schreiben an den griechischen Ministerpräsidenten, Kyriakos Mitsotakis, unterstreicht die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, dass Griechenland gesetzlich verpflichtet ist, das Schiffsunglück vor Pylos – das zum Tod von mehr als 80 Personen führte, wobei mehrere hundert noch immer vermisst werden – wirksam zu untersuchen, um den Sachverhalt aufzuklären und gegebenenfalls eine Bestrafung der Verantwortlichen herbeizuführen.
Die Kommissarin äußert ihre Besorgnis angesichts von Berichten, laut denen auf Überlebende Druck ausgeübt wurde, sowie angesichts mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Erhebung von Beweisen und Zeugenaussagen, die möglicherweise dazu geführt haben, dass ein geringeres Augenmerk auf bestimmte Akteure in dieser Tragödie gelegt wurde, einschließlich der griechischen Küstenwache.
Unter Bezugnahme auf das Recht der Angehörigen der Vermissten auf Wahrheitsfindung bittet die Kommissarin um Informationen zu den Anstrengungen, die unternommen wurden, um zu gewährleisten, dass die sterblichen Überreste der verstorbenen Migrantinnen und Migranten aufgespürt, geachtet, identifiziert und bestattet werden.
Die Kommissarin äußert Bedenken hinsichtlich der Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Überlebenden sowie der Art und Weise, in der Asylanhörungen durchgeführt wurden, und ersucht um Informationen zu den konkreten Maßnahmen, die Griechenland ergriffen hat, um seine menschenrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Aufnahmebedingungen und den Zugang zum Asylverfahren einzuhalten.
„Meines Erachtens ist das Schiffsunglück vom 14. Juni leider kein Einzelfall“, schreibt die Kommissarin. Es sollte Anlass zu einer erneuten Überprüfung der Herangehensweise bei Flüchtlingen und Migrierenden, die auf dem Seeweg ankommen, auf politischer, strategischer und praktischer Ebene sein. In diesem Zusammenhang fordert die Kommissarin den griechischen Ministerpräsidenten dringend auf, dafür zu sorgen, dass Griechenland seine internationalen Such- und Rettungsverpflichtungen sowohl gemäß dem Seerecht als auch der Menschenrechte einhält.
Schreiben der Kommissarin an den griechischen Ministerpräsidenten [EN]
