Der Präsident der Versammlung, Tiny Kox, hat zugesichert, dass die Parlamentarische Versammlung alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um die Verantwortlichen für die während der russischen Aggression gegen die Ukraine begangenen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, und erklärte: „Gerechtigkeit wird geübt und gewährleistet, koste es was es wolle“. In seiner Rede per Telefonkonferenz beim Internationalen Butscha-Gipfel – der anlässlich des ersten Jahrestags der Befreiung der ukrainischen Stadt, in der es Anhaltspunkte für brutale russische Kriegsverbrechen gab, veranstaltet wurde – forderte der Präsident die Staaten und Organisationen, darunter die UN-Generalversammlung, dringend auf, der Schaffung eines Ad-hoc-Strafgerichtshofs zur strafrechtlichen Verfolgung der russischen Führung wegen des Verbrechens der Aggression zuzustimmen.
Die Versammlung sei die erste internationale Organisation gewesen, die zur Schaffung eines derartigen Tribunals aufrief, unterstrich Kox, und habe seitdem einstimmig einen konkreten Plan vorgelegt, um die russische und belarussische politische und militärische Führung, die Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine „geplant, vorbereitet, initiiert oder ausgeführt hat“, in Den Haag strafrechtlich zu verfolgen. „Ohne ihre Entscheidung, diesen Aggressionskrieg zu führen, hätten sich die daraus folgenden Gräueltaten, sowie Tod, Zerstörung und der sich daraus ergebende Schaden, nicht ereignet“, sagte der Präsident.
In der Zwischenzeit habe der Europarat ebenfalls hart gearbeitet, um ein spezielles Register „zur Erfassung und Dokumentation von Schadens-, Verlust- und Verletzungsnachweisen und entsprechenden Schadenersatzansprüchen infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine“ als ersten Schritt eines Mechanismus zur Entschädigung der Ukrainerinnen und Ukrainer für diesen Schaden einzurichten. Die strafrechtliche Verfolgung aller Urheber von Verbrechen, „vom Soldaten, Befehlshaber und Finanzier bis hin zum Präsidenten, der Regierung und dem Parlament des Aggressorstaats“, sei ein feierliches Versprechen der internationalen Gemeinschaft, so Kox abschließend.
