Für die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) ist die Förderung von Frieden und Versöhnung – Voraussetzung für den Erfolg „der größten paneuropäischen Organisation“ – 70 Jahre nach der Gründung des Europarates weiterhin das Herzstück seiner Mission.
Dies erklärte Liliane Maury Pasquier, die heute für eine zweite einjährige Amtszeit wiedergewählt wurde, in ihrer Antrittsrede, in der sie alle Akteure des Europarates dazu aufrief, in „einem voraussichtlich schwierigen Jahr“ ihre Verantwortung wahrzunehmen.
Sie erinnerte daran, dass „die Ursachen unserer schwierigen Situation und der Standpunkt der Versammlung angesichts der tief greifenden politischen Entwicklungen, die weit die Grenze dessen überschritten, was völkerrechtlich zulässig ist, nicht in Vergessenheit geraten dürfen“. Die Präsidentin rief die Mitgliedsstaaten zudem dazu auf, ihre Verpflichtungen – auch die finanziellen – zu erfüllen, und betonte, dass man „nunmehr einen Weg finden und dabei diese beiden wichtigen Punkte berücksichtigten muss“.
„Eine Situation, in der einer unserer Mitgliedsstaaten – die Russische Föderation – nicht in der Versammlung vertreten ist, aber sich an anderen Organen des Europarates beteiligt, ist ‚kontraproduktiv’ – um die Worte einer unserer Entschließungen wiederzugeben – und ‚beeinträchtigt die Bedeutung des Europarates als Hüter der Menschenrechte und der Demokratie in ganz Europa’“, erklärte Maury Pasquier.
