Das Schadensregister für die Ukraine (RD4U) und der Kongress des Europarates haben in Kiew eine Veranstaltung organisiert, um die Vorbereitungen für eine Sensibilisierungskampagne einzuleiten, mit der Vertreterinnen und Vertreter der ukrainischen Städte und Regionen in die Förderung des Mandats des RD4U und des Verfahrens zur Einreichung von Entschädigungsanträgen beim Register einbezogen werden sollen. Diese Initiative, die vom Büro des Registers in Kiew koordiniert wird, wird ein breites Spektrum an Interessengruppen einbinden, insbesondere kommunale und regionale Behörden und deren Verbände.
Am 18. Mai 2024 begann der Generalsekretär des Kongresses, Mathieu Mori, seinen zweitägigen Besuch in Kiew mit einer Informationsveranstaltung für ukrainische Kommunal- und Regionalbehörden über die Aktivitäten des Schadensregisters im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Er betonte die entscheidende Rolle der kommunalen und regionalen Behörden, die aufgrund ihrer Bürgernähe in der Lage sind, als Stütze für das Register zu fungieren. „Sie sind daher in der Lage, die Bevölkerung für das Mandat des Registers zu sensibilisieren und sie bei der Einreichung von Entschädigungsanträgen zu unterstützen“, unterstrich er in seinen Eröffnungsbemerkungen.
„Das Schadensregister für die Ukraine ist der erste Schritt auf dem Weg zu einem internationalen Entschädigungsmechanismus, der Gerechtigkeit und Entschädigung für die Ukraine und ihre Bevölkerung gewährleistet. Im April 2024 wurde das Register für die Einreichung von Entschädigungsanträgen in einer ersten Kategorie geöffnet, die sich auf die Beschädigung und Zerstörung von Wohneigentum bezieht. Bisher sind einige Tausend Anträge eingegangen. Mehrere weitere Kategorien von Ansprüchen, die natürlichen Personen, juristischen Personen und dem ukrainischen Staat offenstehen, werden in Kürze geöffnet. Unser umfassendes Sensibilisierungsprogramm, das vom RD4U-Büro in Kiew durchgeführt wird, wird sich auf die kommunalen und regionalen Behörden als Schlüsselpartner bei der Verbreitung von Informationen über die Arbeit des Registers und das Verfahren zur Einreichung von Anträgen stützen. Dies wird den Zugang für all jene erleichtern, die eine Entschädigung für die russische Aggression gegen die Ukraine fordern“, erklärte der Exekutivdirektor des RD4U, Markijan Kljutschkowskyj.
