Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat die Fortschritte anerkannt, welche die Republik Moldau bei der Schaffung eines institutionellen und rechtlichen Rahmens zur Förderung der Integrität und zur Verhütung von Korruption in den hohen Exekutivfunktionen der Zentralregierung und ihren Strafverfolgungsbehörden erzielt hat, jedoch auch zu Verbesserungen in verschiedenen Bereichen aufgerufen.
Der heute veröffentlichte Bericht der fünften Bewertungsrunde der GRECO über die Republik Moldau beurteilt die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in hohen Exekutivfunktionen wie jener des Präsidenten, des Ministerpräsidenten, der stellvertretenden Ministerpräsidenten, der Minister, der Staatssekretäre, der Staatssekretäre der Regierung, des Generalsekretärs des Präsidialamts, des Generalsekretärs der Regierung, der Präsidial- und Ministerialberater sowie bei Mitgliedern der Polizei und der Grenzpolizei (siehe die von den Behörden zur Verfügung gestellte, nicht amtliche rumänische Übersetzung).
Die GRECO nimmt positiv zur Kenntnis, dass die Republik Moldau einen institutionellen Integritätsrahmen entwickelt hat, der aus dem Nationalen Zentrum zur Bekämpfung von Korruption, der Nationalen Integritätsbehörde (ANI) und der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft besteht. Außerdem gibt es eine nationale Strategie für Integrität und Korruptionsbekämpfung. Der Rechtsrahmen im Bereich Integrität umfasst mehrere Gesetze, die Fragen wie die Bewertung der institutionellen Integrität, den Umgang mit institutionellen Korruptionsrisiken sowie die Erklärung und Überprüfung von Vermögenswerten und persönlichen Interessen usw. regeln. Ein neues Gesetz über den Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse trat im Januar 2024 in Kraft und ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern im Oktober 2023.
Pressemitteilung
Republik Moldau: GRECO ruft zu Verbesserungen bei der Verhütung von Korruption in Zentralregierung und Polizei auf [EN]
