Das Ministerkomitee des Europarates hat einen Aktionsplan für die Ukraine mit einem Rekordvolumen von € 50 Millionen für den Zeitraum 2023–2026 verabschiedet.
„Der Aktionsplan ‚Widerstandsfähigkeit, Erholung und Wiederaufbau‘ (2023–2026) wurde in enger Abstimmung mit den ukrainischen Behörden entwickelt. Er ist Teil des Beitrags unserer Organisation zum Wiederaufbauprozess und zur wirtschaftlichen Erholung des Landes, das mit der brutalen Aggression der Russischen Föderation und immenser Zerstörung konfrontiert ist. Der neue Aktionsplan soll durch die Stärkung der demokratischen Regierungsführung und der Rechtsstaatlichkeit die Widerstandsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen erhöhen und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger schützen“, erklärte Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić.
„Der Europarat hält an seiner Verpflichtung fest, der Ukraine in diesen schwierigen Zeiten zu helfen und sie zu unterstützen. Diese Hilfe und Unterstützung werden ganz oben auf der Tagesordnung des bevorstehenden Gipfels der Staats- und Regierungschefs stehen, der im Mai nächsten Jahres in Reykjavík stattfindet“, fügte sie hinzu.
Neben der Bereitstellung kontinuierlicher Unterstützung bei den Anstrengungen des Landes zur Erfüllung seiner Verpflichtungen als Mitgliedsstaat des Europarates soll der Aktionsplan nach der am 23. Juni 2022 erfolgten Entscheidung des Europäischen Rates, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren, das Reformprogramm der Ukraine mit europäischer Ausrichtung unterstützen. Das Gesamtbudget für den auf vier Jahre angelegten Kooperationsrahmen wird mit € 50 Millionen veranschlagt. Es handelt sich um das größte Budget, das je für einen länderspezifischen Aktionsplan des Europarates gebilligt wurde.
Der Europarat wird mit den ukrainischen Behörden zusammenarbeiten, um ihrem dringenden Bedarf und ihren Prioritäten gerecht zu werden, darunter die Unterstützung der Umsetzung der Schritte, die in der Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Beitrittsantrag der Ukraine dargelegt sind, besonders in den Bereichen der Verfassungsgerichtsbarkeit, der Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche, der Entwicklung einer unabhängigen, wirksamen und verlässlichen Justiz, der Förderung der Meinungs- und Medienfreiheit sowie der Stärkung des Schutzes der Rechte nationaler Minderheiten.
Die Unterstützung im Rahmen des Aktionsplans geht mit bedeutenden Aktivitäten der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) einher. Die CEB wird einen relevanten Beitrag bereitstellen, indem sie Investitionsprojekte in der Ukraine mit hohem gesellschaftlichem Mehrwert kofinanziert, welche die Lebensbedingungen der am stärksten gefährdeten Gruppen verbessern sollen. Sie wird in der Lage sein, direkt im Land zu operieren, sobald die finale Phase des laufenden Verfahrens zum Beitritt der Ukraine zur Bank abgeschlossen ist. Bisher hat die Bank Darlehen und Zuschüsse zur Unterstützung ihrer Mitgliedsländer bereitgestellt, die Flüchtlinge aufgenommen haben, die vor dem Krieg geflohen sind.
Die Maßnahmen des Europarates werden eng mit jenen anderer Akteure koordiniert, vor allem der EU, der UN und der OSZE sowie bilateraler Geldgeber, um die wechselseitige Ergänzung ihrer Interaktionen zu gewährleisten.
