Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute in Straßburg auf der Grundlage eines Berichts von Edite Estrela (Portugal, SOC) eine Entschließung verabschiedet und erklärte, dass der Zugang zum Grundrecht auf eine sichere, saubere und gesunde Umwelt zwischen Regionen, Ländern und Einzelpersonen ungleich ist. Sie betonte dabei, dass die Auswirkungen des Klimawandels arme Länder unverhältnismäßig beeinträchtigen, ebenso wie benachteiligte Gruppen, Minderheiten, Frauen und Kinder.
In dem verabschiedeten Text wird eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ungleichheiten beim Recht auf eine gesunde Umwelt vorgeschlagen, die sich aus den wirtschaftlichen Unterschieden zwischen und in den Ländern ergeben. „Jedes neue rechtsverbindliche Instrument zum Recht auf eine sichere, saubere und gesunde Umwelt muss sich mit allen Ursachen von Ungleichheit befassen, mit dem Ziel, diese zu minimieren“, so die Versammlung.
In einer zweiten Entschließung auf der Grundlage eines Berichts von Pierre-Alain Fridez (Schweiz, SOC) unterstrich die Versammlung die Bedeutung des Schutzes der Menschenrechte von Menschen, die wegen durch den Klimawandel erzeugter Katastrophen oder Nöte zur Migration gezwungen sind, wobei ein besonderes Augenmerk auf gefährdeten Gruppen liegen sollte.
Sie rief insbesondere zu verstärkter Entwicklungszusammenarbeit und Notfallhilfen in den Herkunftsländern der Migrantinnen und Migranten auf, um Problemen der Ernährungs- und Wasserversorgungssicherheit oder der persönlichen und politischen Sicherheit zu begegnen. Laut den Abgeordneten sollte das Recht auf eine gesunde Umwelt auch in internationalen Instrumenten, die Einfluss auf die Migration haben, verankert werden, wie etwa Katastrophenvorsorgeinstrumenten, Strategien für die wirtschaftlichen Entwicklung oder Energieerzeugungsabkommen.
Bei der Verabschiedung einer dritten Entschließung auf der Grundlage eines Berichts von Olivier Becht (Frankreich, ALDE) rief die Versammlung die Staaten dazu auf, ihre Forschungs- und Entwicklungspolitik zu überprüfen, um der grünen Wirtschaft, der Energiewende und der Kreislaufwirtschaft Priorität einzuräumen, um das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 zu erreichen.
Die Versammlung empfahl den Staaten, Projekte zur Grundlagenforschung aufrechtzuerhalten – die zur Entdeckung neuer Quellen nachhaltiger Energie führen könnten – und neue Formen der Forschungsförderung zu prüfen, darunter die Möglichkeit, „grüne Anleihen“ herauszugeben, die für die breite Öffentlichkeit verfügbar sind. Sie schlug vor, dass das Ministerkomitee einen Rahmen, wie ein erweitertes Teilabkommen, festlegt, damit die Mitgliedsstaaten Ideen und Forschungsmittel für gezielte Projekte bündeln und eine für die Energiewende notwendige strategische Ressourcendatenbank einrichten können, um die strategische Unabhängigkeit der europäischen Länder zu stärken.
Adopting a third resolution, based on a report by Olivier Becht (France, ALDE), the Assembly called on States to review their research and development policies, in order to give priority to the green economy, energy transition and the circular economy, so as to achieve the goal of carbon neutrality by 2050.
PACE recommended that States maintain fundamental research projects – which may lead to the discovery of new sources of sustainable energy – and consider new forms of research funding, including the possibility of issuing ‘green bonds’ accessible to the general public. It proposed that the Committee of Ministers set up a framework, such as an enlarged partial agreement, for member States to pool ideas and research resources for targeted projects, and create a bank of strategic resources necessary for energy transition, with a view to strengthening the strategic independence of European countries.
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Rede der Generalsekretärin [EN/FR]
Menschenrechte und Umwelt: der Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention
