Ein neuer Bericht des Expertenkomitees des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, MONEYVAL, ruft die rumänischen Behörden zur weiteren Verstärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche (ML) und Terrorismusfinanzierung (TF) auf. (Vgl. dazu Kurzfassung des Berichts). Der Bericht bietet eine umfassende Analyse der Erfüllung internationaler Standards durch das Mitgliedsland, wie sie von der Arbeitsgruppe Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche (FATF) festgelegt werden.
Seit dem letzten MONEYVAL-Bericht im Jahr 2014 hat Rumänien eine Reihe von Schritten zur Stärkung seines gesetzlichen und institutionellen Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche (AML) und Terrorismusfinanzierung (CTF) gesetzt und mit der Einsetzung eines wirksamen Systems zur Bekämpfung von AML/CTF begonnen. MONEYVAL merkt an, dass Rumänien in allen beurteilten Bereichen mäßige Fortschritte erzielen konnte und in Fragen internationaler Kooperation sogar ein erhebliches Maß an Effektivität erreicht hat, was dazu führte, dass es von anderen Ländern für seine konstruktive Hilfe gelobt wurde.
Die Bewertung ergab jedoch auch, dass die Behörden der Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche insgesamt noch mehr Priorität einräumen müssen. So sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um mehr Kohärenz bei den Ermittlungen und der Strafverfolgung zu gewährleisten. Während Ermittlungen und Strafverfolgung in Bezug auf die Geldwäsche von Erträgen aus inländischen Steuerstraftaten und Korruption wirksam durchgeführt werden, konzentriere sich die Ermittlung und die strafrechtliche Verfolgung des Menschen- und Drogenhandels auf die Tatdelikte und nicht auch auf die Geldwäsche der bei diesen Delikten erzielten Erträge.
Rumänien ist dazu angehalten, im Mai 2025 im Rahmen des erweiterten Follow-up-Berichtsverfahrens den MONEYVAL-Experten Bericht zu erstatten.
