Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) ruft die rumänischen Behörden auf, die Reform des Strafvollzugsystems entschlossen fortzusetzen und einige schwere und anhaltende Mängel zu beheben. In seinem Bericht über den Ad-hoc-Besuch vom 10. bis 21. Mai 2021 in Rumänien, dessen Hauptaugenmerk auf der Behandlung von Personen lag, denen in Gefängnissen und Polizeieinrichtungen die Freiheit entzogen wurde, fordert das CPT die Behörden dringend zu prioritären Maßnahmen in mehreren Bereichen auf: Verbesserung der Lebensbedingungen, Angebot diverser motivierender Tätigkeiten, um die Inhaftierten bei der Vorbereitung der Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu unterstützen, Anhebung des Personalstands im Justizvollzug sowie Sicherung angemessener Gesundheitsversorgung (siehe auch den Bericht auf Rumänisch und die Zusammenfassung auf Rumänisch und Englisch).
Darüber hinaus stellt das CPT in dem Bericht fest, dass die Überbelegung der Gefängnisse ein großes Problem bleibt, das sich nicht nur auf die Lebensbedingungen auswirkt, sondern auch auf das Aktivitätsangebot, die Gesundheitsversorgung und das Gewaltniveau. Zwei der besuchten Einrichtungen, die Gefängnisse in Craiova und Mărgineni, waren zu mehr als 150 % ihrer Kapazität belegt und boten zahlreichen Insassen in ihren Zellen nur 2 m² Fläche zum Leben. Die materiellen Bedingungen waren in allen besuchten Gefängnissen im Allgemeinen ebenfalls schlecht: In den heruntergekommenen Zellen mangelte es an Einrichtung, die Matratzen und das Bettzeug waren abgenutzt und von Bettwanzen befallen.
Die meisten Personen, mit denen die CPT-Delegation sprach, gaben an, vom Personal korrekt behandelt zu werden. Gleichwohl erhielt die Delegation eine erhebliche Zahl von Beschwerden über körperliche Misshandlungen von Insassen durch das Personal, etwa durch maskierte Mitglieder von Interventionsgruppen. Das war insbesondere im Gefängnis von Giurgiu der Fall, wo glaubhafte Anschuldigungen erhoben wurden, wonach mehrere Personen wiederholt auf die Fußsohlen geschlagen wurden (eine als „Falaka“ bekannte Foltermethode). Das CPT äußert erneut seine große Besorgnis über die mangelnde Aufzeichnung und Meldung festgestellter Verletzungen durch den Gesundheitsdienst und das Fehlen wirksamer Untersuchungen von Anschuldigungen wegen Misshandlungen.
In ihrer Stellungnahme zum Bericht (auf Rumänisch) liefern die rumänischen Behörden als Antwort auf die Empfehlungen des CPT eingehende Informationen, die sich auf die Situation in Gefängnissen und Polizeieinrichtungen beziehen. Insbesondere werden die Botschaft der Nulltoleranz gegenüber jedem aggressiven Verhalten von Gefängnispersonal und die verstärkte interne Kontrolle betont. Ebenfalls enthalten sind Angaben über das Schulungsangebot für Polizei- und Gefängnispersonal, das dazu beitragen soll, dass die Menschenrechtsnormen eingehalten werden.
