Die europäischen Staaten haben die Empfehlungen aus dem Jahr 2017 zum Schutz der von der Flüchtlingskrise betroffenen Kinder vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch nur teilweise umgesetzt: So lautet die Schlussfolgerung eines Evaluierungsberichts, den das Lanzarote-Komitee des Europarates bei seiner letzten Sitzung verabschiedet und heute veröffentlicht hat.
In dem Bericht werden die Maßnahmen analysiert, welche die 41 europäischen Staaten[1], die Vertragsparteien der Lanzarote-Konvention sind, zur Umsetzung der fünf Schlüsselempfehlungen getroffen haben, die im März 2017 an sie gerichtet wurden. Die Empfehlungen beziehen sich auf jene Bereiche, in denen die Mängel mit dem dringendsten Handlungsbedarf festgestellt wurden.
Das Lanzarote-Komitee empfahl insbesondere, jede Person, die in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit regelmäßigen Kontakt mit von der Flüchtlingskrise betroffenen Kindern hat, auf Verurteilungen aufgrund sexueller Ausbeutung oder sexuellen Missbrauchs von Kindern wirksam zu überprüfen. Bisher haben acht der 41 untersuchten Länder (Finnland, Island, Liechtenstein, die Republik Moldau, Nordmazedonien, Schweden, Slowenien und die Ukraine) diese Empfehlung nur teilweise umgesetzt. Entweder bestehen in diesen Staaten keine Verfahren zur Überprüfung, oder sie gelten nur für eine begrenzte Zahl von Berufsgruppen und sind oftmals nicht verpflichtend.
[1] Zu Beginn der dringlichen Monitoring-Runde waren 41 Staaten Vertragsparteien der Lanzarote-Konvention: Albanien, Andorra, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Republik Moldau, Monaco, Montenegro, Niederlande, Nordmazedonien, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, San Marino, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn und Zypern.
