Die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hängen von den Institutionen ab, die ihnen Gestalt geben. Doch für Populisten, die sich auf den von ihnen proklamierten „Volkswillen“ berufen, wird diese gegenseitige Kontrolle der Macht häufig als ein Hindernis angesehen, dass beseitigt werden sollte.
Der heute veröffentlichte 5. Jahresbericht des Generalsekretärs, Thorbjørn Jagland, bewertet die wichtigsten Bausteine der demokratischen Sicherheit in den Mitgliedsstaaten des Europarates: unabhängige Justiz, Meinungsäußerungsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, das Funktionieren der demokratischen Institutionen und inklusive Gesellschaften.
In diesem Jahr lenkt der Bericht die Aufmerksamkeit auf die Rolle der Institutionen in Europa und auf die Versuche, diese sowohl auf europäischer Ebene als auch auf der Ebene der Mitgliedsstaaten zu untergraben.
„Es gibt neue und wiederkehrende Herausforderungen für unsere Institutionen auf dem Kontinent, auf die wir antworten müssen“, erklärte der Generalsekretär.
In dem Bericht fordert der Generalsekretär alle Mitgliedsstaaten des Europarates dazu auf, sich im Interesse jedes Europäers erneut zu den in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegten gemeinsamen Werten zu bekennen.
Die Bewertungen des Berichts beruhen auf den Texten und Ergebnissen der Organe des Europarates – dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der Parlamentarischen Versammlung, dem Menschenrechtskommissar, der Venedig-Kommission und anderen Monitoring- und zwischenstaatlichen Einrichtungen.
