„Mehr als zweieinhalb Jahre nach Beginn des brutalen und illegalen Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine und angesichts der anhaltenden Gewalt und der Entwicklungen auf dem Schlachtfeld in diesem Sommer besteht mehr denn je die dringende Notwendigkeit der Rechenschaftspflicht. Wir müssen bereit sein, die Architektur der internationalen Justiz zu erweitern“, betonte Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić in ihrer Rede bei der informellen Konferenz der Justizministerinnen und -minister der Mitgliedsstaaten des Europarates in Vilnius.
Die Konferenz mit dem Titel „Auf dem Weg zur Rechenschaftspflicht für in der Ukraine begangene internationale Verbrechen“ wurde im Rahmen des litauischen Vorsitzes im Ministerkomitee veranstaltet. Sie bot die Gelegenheit, kritische Fragen zur Justiz und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine anzusprechen.
„Mit dem Start des Schadensregisters für die Ukraine, das nun voll funktionsfähig ist, und dem Eingang von Tausenden von Anträgen wegen beschädigter oder zerstörter Häuser werden in Kürze weitere Anfragen folgen. Diese Anträge sind ein wesentlicher erster Schritt zur Schaffung eines internationalen Entschädigungsmechanismus. Und der Europarat ist bereit, dabei jedwede notwendige Unterstützung zu leisten, ebenso wie wir bereit sind, die Arbeit an einem Sondergerichtshof für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zu unterstützen“, erklärte die Generalsekretärin.
„Die Berichte und Bilder, die uns weiterhin aus der Ukraine erreichen, sind gleichermaßen erschütternd und herzzerreißend. Um die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, benötigen wir das Recht. Und wir müssen es auf nationaler und internationaler Ebene anwenden“, so Pejčinović Burić abschließend.
