„Wir alle sehnen uns nach Frieden in der Ukraine. Doch dieser Frieden muss nachhaltig sein. Damit er nachhaltig ist, muss er gerecht sein. Und damit er gerecht ist, muss die Rechenschaftspflicht im Zentrum stehen“, erklärte Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić bei der Eröffnung der informellen Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, die im Rahmen des lettischen Vorsitzes im Ministerkomitee abgehalten wurde.
Die Konferenz mit dem Titel „Auf dem Weg zu Gerechtigkeit für die Ukraine: Feststellung von Verantwortung, Unterstützung der Widerstandsfähigkeit ihres Justizsystems und Wiedervereinigung von Kindern mit ihren Familien“ war der offizielle Startschuss für das beim Gipfeltreffen in Reykjavik eingerichtete Schadensregister im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine zur Erfassung von durch Russland zugefügte Verluste und Zerstörungen.
„Das Register ist ein erster und notwendiger Schritt zu einem künftigen Entschädigungsmechanismus. Der Europarat ist bereit, auf jede erdenkliche hilfreiche Weise mit seinem Fachwissen dazu beizutragen. Das Gleiche gilt für die Einrichtung eines Sondergerichts für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine“, unterstrich die Generalsekretärin.
Die Konferenz bot eine Gelegenheit, die Fortschritte bei der Untersuchung der von Russland in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen sowie die Umsetzung des Aktionsplans des Europarates für die Ukraine für 2023–2026 zu bewerten.
„Wir müssen weiterhin bei der Wiedervereinigung von Familien und der Unterstützung ukrainischer Kinder, die in anderen europäischen Ländern Zuflucht gefunden haben, zusammenarbeiten, um zur Gewährleistung einer robusten, menschenrechtskonformen Justiz beizutragen. In Bezug auf das Register ist ein opferzentrierter Ansatz auf der Grundlage der Normen der Organisation erforderlich, der das gesamte Schadensspektrum abdeckt: von der Zerstörung von Eigentum bis hin zu Gewalt gegen Frauen und sexueller Gewalt im Zusammenhang mit dem Konflikt“, hob die Generalsekretärin in ihren Schlussfolgerungen hervor.
