„Wie können wir sicherstellen, dass die Rechtssysteme in Europa und darüber hinaus in der Lage sind, die personenbezogenen Daten der Bevölkerung im digitalen Zeitalter zu schützen? Der Europarat hat spezielle Verträge entwickelt, um den Regierungen dabei zu helfen. Die Konvention 108 wurde vor 43 Jahren zur Zeichnung aufgelegt und steht seither im Mittelpunkt der weltweiten Maßnahmen zum Schutz der privaten Daten des Einzelnen. Auch heute noch ist sie das einzige internationale, multilaterale und rechtsverbindliche Instrument zum Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten“, so Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić in ihrer Rede auf der Konferenz Privacy Symposium 2024 in Venedig.
Die Veranstaltung bot eine Gelegenheit zum Meinungsaustausch zwischen Datenschutzbehörden, Fachleuten aus der Praxis und Forschenden, die zusammenkamen, um über die neuesten Tendenzen und die künftige Entwicklung des Datenschutzes zu diskutieren. Das Programm konzentrierte sich auf bevorstehende Änderungen der Datenverarbeitungsvorschriften, wobei ein Schwerpunkt auf sich entwickelnden Technologien und der Einhaltung der Datenschutzvorschriften lag. Internationale Zusammenarbeit und Konvergenz standen ebenfalls im Mittelpunkt der Konferenz.
„Die Datensicherheit muss Vorrang haben, wobei besondere Datenkategorien besondere Schutzmaßnahmen erfordern. Zu diesen Kategorien gehören die ethnische Herkunft, religiöse Überzeugungen und das Sexualleben. Außerdem wird dargelegt, wie der grenzüberschreitende Datenverkehr sicher erfolgen soll und wie die Parteien bei der Umsetzung zusammenarbeiten sollen. All dies ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung. In den letzten vier Jahrzehnten hat sich jedoch ein außerordentlicher gesellschaftlicher und technischer Wandel vollzogen, der Umfang, Vielfalt und Verwendung personenbezogener Daten über das bisher Vorstellbare hinausgehen lässt. Aus diesem Grund haben wir eine Aktualisierung beschlossen: Die Konvention 108+. Dieses Instrument ist maßgeschneidert für unsere zunehmend komplexe digitale Welt. Es sieht neue Bewertungs- und Überprüfungsmechanismen vor, und das höhere Datenschutzniveau der Länder, die es ratifizieren, wird auf internationaler Ebene anerkannt. Sie werden als ‚sichere Akteure‘ auf dem ‚Datenmarkt‘ eingestuft und sind in der Lage, bestimmte Informationen auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens auszutauschen und sie sicher und geschützt zum wirtschaftlichen Nutzen ihrer Gesellschaften zu nutzen“, erklärte Pejčinović Burić.
