„Wir müssen zusammenarbeiten, um die Schlupflöcher in der nationalen Gesetzgebung und in internationalen Systemen zu schließen und diesen kriminellen Handel mit Menschenleben zu verhindern. Der Europarat ist seit mehreren Jahren in dieser Richtung tätig“, betonte Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić in ihrer Rede bei der Internationalen Konferenz über ein weltweites Bündnis gegen Schleuserkriminalität in der Europäischen Kommission in Brüssel.
„Zu den wichtigsten Maßnahmen zählt unser Aktionsplan 2020 zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und von Ermittlungsstrategien im Kampf gegen die Schleusung von Migranten. Dieser Plan gibt den Mitgliedsstaaten Leitlinien bei der Verabschiedung spezifischer Maßnahmen wie der Beseitigung von Hindernissen bei der Ermittlung und Strafverfolgung von Schleusern und verbessert gleichzeitig den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene“, fuhr die Generalsekretärin auf der von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, einberufenen Veranstaltung fort.
„Bei unserem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im vergangenen Mai haben sich diese auf die Erklärung von Reykjavík geeinigt. Dieser Text ist eindeutig im Hinblick auf die ‚ … Notwendigkeit, Menschenhandel und die Schleusung von Migranten zu bekämpfen, … die internationale Zusammenarbeit zu fördern und zu verbessern …‘. Und ‚unter vollständiger Einhaltung ihrer Menschenrechte‘ jene zu schützen, die Gefahr laufen, Opfer von Schleusungen zu werden.
Vor diesem Hintergrund habe ich vorgeschlagen, und unsere Mitgliedsstaaten haben vergangene Woche soeben zugestimmt, dies weiterzuverfolgen, indem sie im Laufe des nächsten Jahres die Möglichkeit eines neuen Rechtsinstruments in diesem Bereich prüfen“, hob Pejčinović Burić hervor.
Die Generalsekretärin traf auch die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission mit dem Aufgabenbereich Demokratie und Demografie, Dubravka Šuica. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Bedeutung der Reykjavík-Grundsätze für Demokratie und das Schadensregister im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, der erste und notwendige Schritt zu einem internationalen Entschädigungsmechanismus. Die Partnerschaft zwischen dem Europarat und der Europäischen Union und die Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse wurden ebenfalls erörtert.
