„Im Jahr des 75-jährigen Jubiläums des Europarates werden wir uns dafür einsetzen, dass so viele Länder wie möglich unsere wichtigsten Übereinkommen zeichnen und ratifizieren – in einer Zeit des demokratischen Rückschritts –, damit unsere Mitgliedsstaaten immer mehr tun, um unsere Werte in Wort und Tat zu verteidigen. Das ist der Weg zu einer besseren, demokratischen Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger“, so Generalsekretär Alain Berset in seiner Rede auf dem Zukunftsgipfel 2024 im Rahmen der 79. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA 79).
Der Generalsekretär betonte die Relevanz der Rolle des Europarates bei der Wahrung des Multilateralismus angesichts der aktuellen Herausforderungen: demokratische Erosion, Krieg, Klimawandel, Zunahme von Intoleranz und Rassismus. Darüber hinaus begrüßte er die Verabschiedung des Zukunftspakts, der ein historisches Bekenntnis zu konkreten Maßnahmen für eine sicherere, friedlichere, nachhaltigere und inklusivere Welt für künftige Generationen darstellt.
„Wir wissen, dass die Hindernisse für die Verwirklichung der digitalen Gleichberechtigung aller Bürgerinnen und Bürger zahlreich und komplex sind. Diese Hindernisse können die Menschenrechte von Einzelpersonen bedrohen. Sie können zu Demokratiedefiziten und zu Rissen in der Rechtsstaatlichkeit führen. Die Antworten auf diese Probleme können nicht ausschließlich national sein, sie müssen multilateral sein und, um wirksam zu sein, müssen sie auch rechtlich bindend sein. Aus diesem Grund kommt der normativen Tätigkeit des Europarates so große Bedeutung zu. Das jüngste Beispiel ist das neue Rahmenübereinkommen über künstliche Intelligenz“, erklärte der Generalsekretär und hob hervor, dass dieser Vertrag die Entwicklung einer ethischen und auf den Menschen ausgerichteten künstlichen Intelligenz fördert und Ländern aus der ganzen Welt zur Zeichnung offensteht.
Der Generalsekretär unterstrich auch die neuen Instrumente des Europarates zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten und der globalen Dreifachkrise aus Klimawandel, Umweltverschmutzung und Verlust der Artenvielfalt. Ebenso betonte er die Notwendigkeit, das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (bekannt als Istanbul-Konvention) zu fördern und zur Gleichstellung der Geschlechter beizutragen.
„Im Augenblick besteht unsere oberste Priorität darin, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um unseren Mitgliedsstaat Ukraine zu unterstützen. Anfang dieses Jahres wurde unser Schadensregister voll funktionsfähig und nimmt nun Einreichungen zu den durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation entstandenen Verlusten und Schäden entgegen. Dies ist der erste notwendige Schritt zur Umsetzung eines internationalen Entschädigungsmechanismus. Wir unterstützen auch ukrainische Kinder und Flüchtlinge und tragen durch unseren Aktionsplan ‚Widerstandsfähigkeit, wirtschaftliche Erholung und Wiederaufbau‘ zum Wiederaufbau bei. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist das einzige internationale Gericht, das über Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Krieg urteilt“, sagte der Generalsekretär.
Am Rande der Sitzung traf Alain Berset den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres. Im Mittelpunkt des Treffens standen die zentrale Bedeutung der Stärkung der Menschenrechte im multilateralen System und die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen. Sie sprachen auch über den Krieg in der Ukraine und den Kampf gegen jegliche Form der Straflosigkeit.
