„Es ist gerade zwei Jahre her, dass die Befreiung von Irpin und Butscha stattgefunden hat, wo schreckliche Verbrechen an Zivilisten begangen wurden. Dieser tragische Meilenstein erinnert uns einmal mehr daran, was auf dem Spiel steht und wie wichtig es ist, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Ukraine und ihre Bevölkerung zu unterstützen, während die Russische Föderation ihren entsetzlichen Angriffskrieg fortsetzt. Ich habe es vergangenen Monat in Kiew (bei der Eröffnung des ukrainischen Büros des Registers) unmittelbar erlebt, als wir uns während der Raketenangriffe, die sich gegen kritische Infrastrukturen der Ukraine richteten, in Sicherheit bringen mussten. Diese Angriffe – alle Angriffe – müssen aufhören. Stattdessen muss der Frieden wiederhergestellt werden, ein dauerhafter Frieden, der durch Gerechtigkeit und unser kollektives Engagement erreicht werden kann, das dazu beiträgt, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird. Das Schadensregister für die Ukraine ist dafür von entscheidender Bedeutung“, betonte Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić in ihrer Grundsatzrede auf der 4. Sitzung der Konferenz der Teilnehmer des Schadensregisters für die Ukraine, die im Rahmen der von den Niederlanden, der Ukraine und der Europäischen Kommission gemeinsam organisierten Ministerkonferenz zum Thema „Wiederherstellung der Gerechtigkeit für die Ukraine“ in Den Haag abgehalten wurde.
Ab heute können beim Schadensregister für die Ukraine Schadenersatzanträge für Schäden, Verluste oder Verletzungen eingereicht werden, die durch die russische Aggression gegen die Ukraine verursacht wurden. Den Schwerpunkt bildet in der Anfangsphase des Prozesses eine kritische Kategorie, nämlich beschädigte oder zerstörte Wohnhäuser. Die Zerstörung von Häusern in Kriegszeiten hat erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Die Zahl der Schadenersatzansprüche, die unter diese Kategorie fallen, könnte zwischen 300.000 und 600.000 liegen.
„Heute wird das Register die ersten Anträge entgegennehmen. Dies ist der erste, wichtige und notwendige Schritt hin zu einem zukünftigen internationalen Entschädigungsmechanismus, bei dem der Europarat ebenfalls bereit ist, eine Rolle zu spielen, denn das letztendliche Ziel besteht darin, die Rechenschaftspflicht für die von Russland begangenen Verbrechen zu gewährleisten“, unterstrich Pejčinović Burić.
Auf dem Programm der Mission der Generalsekretärin in Den Haag stehen auch Treffen mit der Außenministerin der Niederlande, Hanke Bruins Slot, und der Generalstaatsanwältin des Vereinigten Königreichs, Victoria Prentis.
Website: Schadensregister für die Ukraine [EN]
