Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat anlässlich des Europatags 2022 die europäischen Staaten dazu aufgerufen, ihren Einsatz für die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angesichts von „schrecklicher Gewalt und verheerenden Veränderungen erneut zu bekräftigen“.
Bei der Ankündigung der Veröffentlichung ihres Jahresberichts, Moving Forward 2022 (Den Blick nach vorne richten 2022), verurteilte die Generalsekretärin den russischen Angriff auf die Ukraine und würdigte „den Mut, die Tapferkeit und die Entschlossenheit“ der ukrainischen Bevölkerung.
„Wir wagten zu glauben, dass diese Bilder und diese Realität Europas Vergangenheit angehören. Wir haben uns geirrt. Die Geschichte wiederholt sich auf unserem Kontinent auf grausamste Weise. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind das Ausmaß der Zerstörung und die langfristigen geopolitischen Folgen noch nicht abzusehen.“
„Der Europarat ist in seiner Solidarität mit der Ukraine vereint. Wir werden das Land und seine Bevölkerung weiterhin unterstützen und wir tun dies mit weiteren passgenauen Maßnahmen, sobald die Gewalt endet. In der Zwischenzeit arbeiten wir mit den Mitgliedsstaaten zusammen, um sie bei der Hilfeleistung für ukrainische Flüchtlinge zu unterstützen, die in ihren Ländern Zuflucht suchen.“
Die Generalsekretärin hob hervor, dass die rasche Suspendierung Russlands durch die Organisation und der anschließende Ausschluss des Landes aufgrund der Handlungen der russischen Regierung, die zulasten der eigenen Bevölkerung erfolgen, unvermeidlich waren und fügte hinzu: „Im Jahr 2022 verliert die russische Bevölkerung den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention, ihre Möglichkeit, Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen, und ihren Platz in der gesamteuropäischen Familie.“
„Ganz allgemein ist es eine Warnung für uns alle. Was sich einmal ereignet hat, kann erneut geschehen … Der Erfolg unseres Multilateralismus beruht auf der Entschlossenheit unserer Regierungen, zu gewährleisten, dass die Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger alle Aspekte des Lebens auf unserem Kontinent durchdringen. Ankündigungen und Versprechen auf Ministersitzungen sind wichtig, doch sie sind kein Selbstzweck. Es kommt darauf an, dass die Versprechen eingehalten, Ergebnisse geliefert und Regeln befolgt werden: dass der politische Wille zum Fortschritt vorhanden ist.“
„Der Europarat wurde vor 73 Jahren gegründet, auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs und in dem Versprechen des ‚Nie wieder‘. Für die Ukraine wurde dieses Versprechen nicht eingehalten. Dies ist nicht dem Multilateralismus an sich geschuldet, sondern einem Land, das sich gewaltsam von den Werten abgewandt hat, auf die sich der Multilateralismus stützt. Daraus müssen wir einmal mehr die Lehre ziehen, dass unser Erfolg als Organisation und auf dem gesamten Kontinent von der Entschlossenheit unserer Mitgliedsstaaten abhängt, das Richtige zu tun: in Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Grundlage einer gerechten Zukunft zu investieren.“
