Im Vorfeld des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai fordert die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die europäischen Regierungen in einer Erklärung nachdrücklich dazu auf, stärkeren politischen Willen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und der Unabhängigkeit des Journalismus unter Beweis zu stellen und die Verschlechterung der Lage der Pressefreiheit in Europa aufzuhalten.
„Die Pressefreiheit ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Demokratien und wird allzu oft als selbstverständlich angesehen. Sie wird in zahlreichen Ländern immer weniger geachtet. In den letzten Jahren haben wir eine Zunahme der Fälle von Gewalt und Einschüchterung, die auf Journalistinnen und Journalisten abzielen, beobachtet.
Während der Coronavirus-Pandemie stiegen die Meldungen von Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten stark an, ebenso wie die Fälle von Zensur und Repressalien gegen jene, welche die Regierungspolitik hinterfragen. Gleichzeitig haben die Qualitätsmedien große wirtschaftliche Probleme, viele Journalistinnen und Journalisten wurden infolge der Pandemie arbeitslos. In meinem Jahresbericht, der in den nächsten Tagen veröffentlicht wird, weise ich auf diese besorgniserregenden Entwicklungen hin.
Es ist an der Zeit, daran zu erinnern, dass die Staaten gewährleisten müssen, dass Journalistinnen und Journalisten ihrer Arbeit ohne Angst vor Gewalt und Einschüchterung nachgehen und ihre öffentliche Kontrollfunktion erfüllen können. Dies schließt ein, dass sie in der Lage sein müssen, die Entscheidungen und Handlungen der Behörden infrage zu stellen.“
Laut dem Jahresbericht der Plattform des Europarates für den Schutz des Journalismus und für die Förderung der Sicherheit von Journalisten, den heute 14 internationale, für die Pressefreiheit eintretende Organisationen veröffentlicht haben, wurden 2020 in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates 201 Fälle einer schweren Bedrohung der Pressefreiheit verzeichnet, ein Anstieg von 40 % gegenüber 2019. So hoch wie noch nie war die Zahl der Fälle körperlicher Angriffe (52 Fälle) sowie von Schikanierung und Einschüchterung (70 Fälle).
