Laut neuem Bericht wurden im Jahr 2019 142 schwerwiegende Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten verzeichnet
In einer im Vorfeld des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai veröffentlichten Erklärung ruft die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die Regierungen auf, die Pressefreiheit während der Coronaviruskrise nicht unangemessen zu beschränken.
„Die Regierungen sind aufgrund der Coronaviruskrise mit beispiellosen Problemen konfrontiert, die Lage darf aber nicht als Vorwand dienen, um Journalistinnen und Journalisten zum Schweigen zu bringen oder bei der Arbeit zu behindern“, erklärte die Generalsekretärin. „Die Medien müssen über jeden Aspekt der Krise frei berichten können. Den Journalistinnen und Journalisten obliegt die wichtige Rolle, die Bevölkerung rasch mit genauen und zuverlässigen Informationen zu versorgen, und dies ist eine besondere Verantwortung. Sie müssen in der Lage sein, die Entscheidungen zu überprüfen, welche die Behörden zur Bekämpfung der Pandemie treffen. Durch verantwortungsbewusste Berichterstattung können sie auch dazu beitragen, dass sich keine Panik verbreitet, und positive Beispiele sozialer Solidarität hervorheben. So habe ich zahlreiche Medienberichte über Menschen gesehen, die anderen helfen, und über Pflegende, Krankenhauspersonal, Ärztinnen und Ärzte und andere ‚Heldinnen und Helden‘, die in der Krise an vorderster Front stehen, und sie haben mich beeindruckt und mir Mut gemacht.“
Die Generalsekretärin äußerte zudem ihre Sorge über die Ergebnisse des Jahresberichts der Plattform des Europarates für den Schutz des Journalismus und für die Förderung der Sicherheit von Journalisten, der von 14 Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, erstellt wurde. Dem Bericht zufolge waren Journalistinnen und Journalisten im vergangenen Jahr tendenziell vermehrt Gewalt und Einschüchterungen ausgesetzt. „Leider setzt sich die beunruhigende Entwicklung zu Gewalttaten gegenüber Journalistinnen und Journalisten und deren Einschüchterung, die in den letzten Jahren beobachtet wurde, fort. Zu viele von ihnen sind im Gefängnis und es gibt zu viele Fälle der Straflosigkeit bei Journalistenmorden. Ich bin mir auch der schwierigen wirtschaftlichen Situation bewusst, in der sich viele Journalistinnen und Journalisten heutzutage befinden“, so Pejčinović Burić.
Die Generalsekretärin ermutigte die Mitgliedsstaaten, Journalistinnen und Journalisten in ihrer Rolle als „Wächter“ und als wichtigen Teil des notwendigen Machtgleichgewichts in demokratischen Gesellschaften zu schützen. Der gestern von 14 internationalen Nichtregierungsorganisationen veröffentlichte Jahresbericht für 2020 der Plattform für den Schutz des Journalismus und die Förderung der Sicherheit von Journalisten verzeichnet 142 schwere Bedrohungen von Journalisten in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates, darunter 33 körperliche Angriffe, 17 neue Fälle von Festnahmen und Inhaftierungen, 43 Fälle von Schikanierung und Einschüchterung sowie zwei neue Fälle von Straflosigkeit bei Mord. Die Nichtregierungsorganisationen äußern sich besorgt über insgesamt 22 anhängige Fälle von Straflosigkeit bei Journalistenmorden und erklären, dass Ende 2019 mindestens 105 Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis saßen.
Erklärung der Menschenrechtskommissarin des Europarates [EN]
Erklärung von David Salkaliani, Vorsitzender des Ministerkomitees [EN]
