Der 30. Jahrestag des Beitritts Bulgariens zur Europäischen Menschenrechtskonvention ist ein „wichtiger Meilenstein auf der europäischen Reise Bulgariens“, so die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, in ihrer Rede im Rahmen einer Konferenz, die aus diesem Anlass am Dienstag, den 25. Oktober in Sofia stattfand. Was Bulgarien in dreißig Jahren mithilfe der Europäischen Menschenrechtskonvention erreicht hat, ist „weitreichend und positiv“, ebenso wie Bulgariens Beitrag zur Umsetzung der Konvention in ganz Europa, betonte sie.
„Im Laufe der Jahre hat Bulgarien über 600 Urteile und Entscheidungen [des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs] umgesetzt. Dadurch haben sich die Regeln und Praktiken des Landes auf dem Gebiet der Untersuchungshaft genauso verbessert wie der Rahmen für die Rückgabe von Eigentum. Auch in Bezug auf den Einsatz von Schusswaffen durch die Polizei gab es bedeutende Änderungen“, erklärte die Generalsekretärin, um den Nutzen der Konvention für Bulgarien und die Bevölkerung des Landes zu illustrieren. Sie erwähnte auch, dass man neuen Problemen im Zusammenhang mit Menschenrechten und Umwelt sowie künstlicher Intelligenz begegnen müsse, und warnte angesichts von extremem Populismus und Nationalismus in Europa vor der Gefahr von Rückschritten bei den Errungenschaften.
„Die Europäerinnen und Europäer verdienen Besseres“, schloss sie. „Ich freue mich auf Bulgariens Beitrag zur besseren Zukunft, die Europa verdient.“
Auf der Tagesordnung von Pejčinović Burićs Reise nach Bulgarien standen zudem Treffen auf hoher Ebene mit dem Präsidenten der Republik, Rumen Radew, Außenminister Nikolaj Milkow und Justizminister Krum Sarkow.
