Zurück Generalsekretär Jagland trifft ukrainischen Präsidenten Poroschenko und Außenminister Klimkin

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Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, trifft heute den ukrainischen Präsidenten Poroschenko und Außenminister Klimkin. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Lage in dem Land, insbesondere im Ost- und Südteil, die Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie die Unterstützung des Europarates bei den Reformen im Land. Besonderen Anlass zur Sorge bieten der militärische Konflikt und die Verschlechterung der Situation der Zivilbevölkerung. Mitte August hatte Jagland in einem Brief an die europäischen Außenminister die Mitgliedsstaaten dringend aufgefordert, die humanitäre Hilfe in der Ostukraine zu verstärken. Der Europarat berät die Ukraine bei der Verfassungs-, Wahlrechts- und Justizreform. Es wurde zudem ein Internationales Beratergremium eingesetzt, welches die strafrechtlichen Ermittlungen der gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften Ende November 2013 überwachen soll.

Die Ukraine im Europarat

Straßburg 02/09/2014
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