Zurück Generalsekretär Jagland: "Die Krise in Katalonien muss im Rahmen der spanischen Verfassung gelöst werden"

Generalsekretär Jagland:

 

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat im Rahmen einer Fragestunde auf Fragen der Mitglieder der Versammlung geantwortet. Dabei betonte er, wie wichtig es sei, den Konflikt in Katalonien auf der Grundlage der bestehenden spanischen Verfassung oder einer geänderten Fassung zu lösen. Er lehnte die Idee einer internationalen Vermittlung ab. Stattdessen bot er die Unterstützung durch die Expertise des Europarates im Bereich des Verfassungsrechts an.

 

In seiner Antwort auf die Frage nach dem neuen Gesetz über Sprachenrechte nationaler Minderheiten in der Ukraine unterstrich der Generalsekretär, dass der Schutz der Minderheitenrechte ein wichtiger Teil des „Kerngeschäfts“ des Europarates sei. Er erklärte, er sei anfangs über das neue Gesetz in der Ukraine beunruhigt gewesen und verwies auf das jüngste Treffen mit der Bildungsministerin des Landes. Jagland erklärte, dass die Venedig-Kommission in der Angelegenheit konsultiert worden sei, der Dialog mit den ukrainischen Behörden auf der Grundlage des Gutachtens der Kommission werde weitergeführt. Dieses solle in Kürze veröffentlicht werden.

 

Auf eine Frage zur Inhaftierung und dem laufenden Verfahren gegen den führenden Aktivisten von Amnesty International in der Türkei antwortete der Generalsekretär, dass er dieses Thema beim türkischen Premierminister angesprochen habe. Er habe auch darauf beharrt, transparente Gerichtsverfahren auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention durchzuführen. „Wir durchleben große Herausforderungen in dieser Zeit“, sagte er mit Hinweis auf das Konventionssystem und rief zur Freilassung von Journalisten, Abgeordneten und Menschenrechtsaktivisten auf, damit sie sich selbst, ohne inhaftiert zu sein, verteidigen könnten.

 

Auf eine Frage zum teilweisen Ausfall der Mitgliedsbeiträge der Russischen Föderation erklärte der Generalsekretär: „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Mitgliedsstaat nicht zur Finanzierung des Budgets beiträgt.“ Er betonte jedoch, dass das Problem aus einer weiter gefassten politischen und menschenrechtlichen Perspektive gesehen werden sollte und nicht bloß als eine finanzielle Frage. In Anbetracht der Tatsache, dass das Mandat der Organisation der Schutz der Bürger in allen Mitgliedsstaaten, einschließlich Russland, ist, bestehe laut dem Generalsekretär die grundlegende Frage darin, ob wir einen Europarat mit oder ohne Russland wollten. Er gab jedoch zu bedenken, dass weitere Zahlungsausfälle im Jahr 2018 zu einer ernsteren Lage führen würde. Das Ministerkomitee müsste dieses Problem lösen.

 

Weitere Fragen betrafen den Terrorismus, die Entwicklung der Flüchtlingskrise und anhaltende Spannungen zwischen den Ländern Armenien und Aserbaidschan.

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Straßburg 10. Oktober 2017
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