Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat in einer Fragestunde vor den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung (PACE) seine Besorgnis über die aktuelle Lage der Grundrechte in der Türkei geäußert.
Bezug nehmend auf die Entscheidung, den Leiter von Amnesty International in der Türkei, Taner Kiliç, unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ festzunehmen, erklärte Jagland, dass er umgehend den türkischen Justizminister angerufen und daran erinnert habe, dass der Europarat die Rechte von Menschenrechtsaktivisten und den Umgang mit ihnen stets besonders genau überwacht.
Der Generalsekretär unterstrich den Fakt, dass die Einrichtung einer Untersuchungskommission zur rechtlichen Prüfung für alle, die unter dem Verdacht auf Beteiligung an dem Putschversuch entlassen wurden, einen Zeitgewinn bedeute. Er betonte, dass die Justiz in der Türkei nunmehr mit ihrer Arbeit beginnen müsse und dass die zahlreichen Instrumente des Europarates angewandt werden müssten. Jagland machte seine Hoffnung deutlich, dass der Bericht über den Besuch des Komitees zur Verhütung von Folter im Jahr 2016 bald veröffentlicht wird. Bei der Justizreform, bei der schon zahlreiche Fortschritte erzielt worden seien, müsse die Organisation weiterhin mit den türkischen Behörden zusammenarbeiten, bekräftigte er.
Auf die Frage, ob für den Europarat eine rote Linie überschritten werde, wenn die Türkei die Todesstrafe wiedereinführt, versicherte Jagland, dass die Todesstrafe innerhalb des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ebenso wenig Platz habe wie Abweichungen von anderen Rechten (etwa dem Recht auf Leben und dem Verbot von Folter).
Der Generalsekretär hob den Beitrag hervor, den der Europarat im Bildungsbereich leistet, um Islamfeindlichkeit und Hassrede zu bekämpfen und um den Lernenden näherzubringen, was das Zusammenleben in einer demokratischen europäischen Familie bedeutet.
In seiner Antwort auf eine Frage über die Republik Moldau begrüßte der Generalsekretär die Verhaftungen infolge des Verschwindens großer Geldbeträge aus Banken sowie die laufende Justizreform. Jagland zufolge sollten die Parteien die Empfehlungen der Venedig-Kommission zum neuen Wahlrecht genau berücksichtigen, um eine breite Unterstützung zu gewährleisten und Wahlen abzuhalten, die alle als fair betrachten.
Als er zum finanziellen Beitrag Russlands zur Organisation gefragt wurde, nachdem in den Medien diesbezüglich Zweifel vorgebracht wurden, verwies der Generalsekretär darauf, dass er keinen Hinweis von den russischen Behörden dafür erhalten habe, dass der volle Beitrag nicht wie vorgesehen bis Ablauf des Monats bezahlt wird.
Im Laufe der Fragestunde betonte Jagland, dass er alles in seiner Macht Stehende unternehmen werde, um die Zusammenarbeit aller Beteiligten mit der unabhängigen, externen Untersuchungskommission zu den Korruptionsvorwürfen innerhalb der Parlamentarischen Versammlung zu gewährleisten.
Jagland äußerte gegenüber den Abgeordneten seine Zuversicht, dass die Europäische Union der EMRK beitreten werde, obwohl eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2015 den Beitritt erschwert. Laut dem Generalsekretär gibt es Anzeichen, dass die Angelegenheit auf Seiten der EU in Bewegung gerät.
