Ein neuer Bericht, den 15 Partnerorganisationen der Plattform des Europarates für den Schutz des Journalismus und für die Förderung der Sicherheit von Journalisten veröffentlicht haben, zeigt, dass die Anzahl der auf der Plattform registrierten Warnmeldungen über schwere Bedrohungen der Pressefreiheit in Mitgliedsstaaten des Europarates von 200 im Jahr 2020 auf 282 im Jahr 2021 gestiegen ist, was einer Erhöhung um 41 % entspricht.
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, brachte hinsichtlich der Schlussfolgerungen des Berichts ihre Besorgnis zum Ausdruck und verurteilte die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Europa. Sie hob insbesondere hervor, dass Journalistinnen und Journalisten während des anhaltenden Angriffs auf die Ukraine in letzter Zeit zur Zielscheibe der russischen Armee geworden sind, wodurch mehrere von ihnen ums Leben kamen. Sie erinnerte die Regierungen an ihre positive Verpflichtung, Journalisten zu schützen, auch in Kriegszeiten. Die Generalsekretärin zollte zudem den Journalistinnen und Journalisten Anerkennung, die vor Ort über den Krieg berichten, häufig unter Einsatz ihres Lebens, um die Öffentlichkeit mit Informationen aus erster Hand über den Konflikt und seine dramatischen Folgen für die Menschen in der Ukraine zu versorgen.
„Die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit stoßen heute in Europa auf viele Hindernisse. Obgleich in einigen Ländern in bestimmten Bereichen Verbesserungen zu verzeichnen sind, besteht eine allgemeine Tendenz zur Aushöhlung dieser Freiheiten. In diesen Krisenzeiten, die von der noch immer präsenten Covid-19-Pandemie und der in der Ukraine tobenden Gewalt geprägt sind, müssen wir unsere Anstrengungen verdoppeln, um die Grundprinzipien der freien Meinungsäußerung und der Unabhängigkeit der Medien zu verteidigen, die für unsere Demokratien wesentlich sind“, erklärte sie.
In dem Bericht wird auch besondere Besorgnis hinsichtlich der Zunahme von Fällen gerichtlicher Einschüchterung, des immer häufigeren Missbrauchs von Diffamierungsklagen mit dem Ziel, Medien zum Schweigen zu bringen, und der Verabschiedung von restriktiven Gesetzen unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Fake News“, ausländischer Einflussnahme und der Covid-19-Pandemie geäußert. Weitere beunruhigende Entwicklungen sind die in mehreren Ländern zu beobachtende Beeinträchtigung der Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien und Vereinnahmung privater Medien durch Regierungen zur Stärkung eines regierungsfreundlichen Medienumfelds sowie Beschränkungen der Berichterstattung, insbesondere über Migration, Bedrohungen der Medien durch organisierte Kriminalität und die elektronische Überwachung von Journalistinnen und Journalisten.
Die Partnerorganisationen der Plattform bedauern, dass die Mitgliedsstaaten des Europarates lediglich auf ein Drittel der im Jahr 2021 auf der Plattform veröffentlichten Warnmeldungen reagiert haben.
