Zurück Generalsekretärin trifft Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Borrell

Generalsekretärin trifft Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Borrell

Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell Fontelles, getroffen.

Pejčinović Burić bekräftigte die Unterstützung der Organisation für die Ukraine und unterstrich die Bedeutung des Aktionsplans für die Ukraine für 2023–2026.

Ebenso hob sie die Schlussfolgerungen des 4. Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs hervor, in denen ein ehrgeiziger Weg zur Stärkung der demokratischen Sicherheit, zur Beendigung des demokratischen Rückschritts und zur Bewältigung neuer Herausforderungen wie der künstlichen Intelligenz oder der Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltschäden auf die Menschenrechte festgelegt wurde.

Bei dem Treffen wurde auch die strategische Partnerschaft zwischen dem Europarat und der Europäischen Union betont, unter anderem in Bezug auf den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention und die Unterstützung der Kandidatenländer in ihrem EU-Beitrittsprozess.

Das Schadensregister im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine als erster Bestandteil eines internationalen Entschädigungsmechanismus stand ebenfalls auf der Tagesordnung.

Generalsekretärin Straßburg 13. September 2023
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